Wir brauchen, wenn wir diesen Weg in unserem Lande gehen wollen, die Bündelung aller konstruktiven Kräfte dieser Republik. Es wird mir daher auch ein Anliegen sein, die Gewerkschaft, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung und alle politischen Parteien in diesen Weg der Budgetkonsolidierung miteinzubeziehen, weil ich denke, dass man einer politischen Kultur, wie sie in Österreich über viele Jahre hinweg vorhanden war, nicht mit der gleichen politischen Kultur der Ausgrenzung, des Nichtsprechens, des Nichtdiskutierens begegnen sollte. Wir werden da einen anderen Weg gehen und versuchen, alle miteinzubinden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! In diesem Sinne ersuchen wir eigentlich nur darum, dass wir nicht über Vorurteile und Vorverurteilungen gemessen werden, dass man Abstand von Wegen nimmt, einen Bundeskanzler, noch bevor diese Regierung irgendwelche Maßnahmen setzen konnte, mit einem Misstrauensantrag dieses Hauses zu konfrontieren, sondern dass man diese Regierung tatsächlich an jenen Leistungen misst, die wir in einem, wie ich glaube, sehr guten Regierungsprogramm für die Bevölkerung versprochen haben.
"Versprochen und gehalten!" – Das soll das Motto dieser Bundesregierung sein, und daran wollen wir uns auch messen lassen. (Abg. Jäger: Ja, versprochen und gehalten: Flat-Tax!) Deswegen wollen wir auch das Vertrauen im Inneren dieses Landes aufbauen, denn es geht, so glaube ich, auch darum, jenen, die heute ein anderes Bekenntnis, eine andere politische Überzeugung demonstrieren, zu signalisieren, dass auch sie ernst genommen werden, dass wir auf sie zugehen und sie einbinden wollen, und damit zu zeigen, dass das eine Bundesregierung ist, die sich an alle Österreicherinnen und Österreicher wendet, die für die gesamte Bevölkerung eine zukunftsweisende Politik machen und den Reformstau auflösen will, sodass klar wird, dass der politische Wechsel in diesem Land nicht nur längst überfällig, sondern vielmehr die demokratische Normalität und nicht der Ausnahmezustand ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, kann ich wirklich auch nur darum ersuchen, dass man nicht permanent, wie das in der Politik gang und gäbe ist, überredet und zerredet und vieles "auf- und niederbespricht", aber mit der Umsetzung dann immer hinterherhinkt. Ich meine, es liegt an allen gemeinsam, es ist unser aller Verantwortung, diese Budgetsanierung voranzutreiben. Daran werde ich Sie in den nächsten Wochen und Monaten erinnern dürfen.
Ich hoffe, dass wir einen Beitrag leisten können, dieses Land offener und freier zu machen (Abg. Jäger: Das ist eine Drohung!), dass am Ende eines Sanierungs- und Konsolidierungswegs tatsächlich eine Erhöhung der Lebensqualität unserer Bevölkerung steht. Es wäre mein größter Wunsch für diese Legislaturperiode. – Vielen Dank. (Die Abgeordneten der Freiheitlichen erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend Beifall. – Beifall bei der ÖVP.)
18.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. – Bitte.18.53
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich bin meiner Kollegin Mertel sehr dankbar dafür, dass Sie mich auf der Redeliste vorgelassen hat, wodurch ich rascher auf den Kollegen Spindelegger reagieren kann. (Abg. Mag. Trattner: Sie wollten ...! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)Kollege Spindelegger hat darüber gesprochen, dass, wie sich aus einer Deklaration ergibt, im Europarat eine Abgeordnete Unterschriften für bestimmte Maßnahmen sammelt und darauf hingewiesen, dass diese Abgeordnete Mitglied des Vorstandes der sozialdemokratischen Fraktion ist. Damit hat er natürlich auch den Eindruck zugelassen, es handle sich hierbei um eine Aktion eben dieser Fraktion, deren Vorsitzender ich bin.
Ich möchte hier zunächst klar und deutlich festhalten, dass diese Aktion von mir weder initiiert noch gebilligt oder unterstützt wurde oder wird, dass es keine Aktion der sozialdemokratischen Gruppe ist, sondern – wie auch aus dem Briefkopf hervorgeht – von dieser Abgeordneten in