Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 149

Wenn man sich verbal zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bekennt, dann muss das natürlich auch gewisse Schritte beinhalten. Im Bereich der Sicherheitspolitik wird das mit uns nur dann möglich sein, wenn es ein Bekenntnis zu einer zeitgemäßen, friedensorientierten, aktiven Neutralitätspolitik und eine Absage an die NATO-Mitgliedschaft gibt. Den NATO-Kurs dieser Regierung werden wir sicherlich nicht mittragen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch eine Bemerkung zur Arbeit des Parlaments und auch zu den kommenden Fragen in der Europäischen Union machen. Wenn man in diesem Hause die Gemeinsamkeit mit uns sucht, dann wird es notwendig sein, dass wir auch die entsprechenden Informationen erhalten. Man wird uns, wenn man unsere Zustimmung für Verfassungsgesetze braucht, von Anfang an informieren müssen und nicht erst am Schluss. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir werden es nicht akzeptieren, wenn wir im EU-Hauptausschuss keine Informationen erhalten oder dieser Ausschuss beziehungsweise der Unterausschuss gar nicht einberufen wird, etwa weil Kollege Khol meint, unsere Ansuchen seien geschäftsordnungsmäßig nicht ganz korrekt. – Vielleicht hat er Recht, aber auch dann gilt es, einen Weg zu suchen, damit wir im Unterausschuss und im EU-Hauptausschuss von der Regierung sehr bald voll informiert werden. Denn nur dann, wenn wir voll informiert sind, können wir auch darüber diskutieren, ob wir eine Position mittragen.

Eine letzte Bemerkung zu meinem Vorredner, dem Herrn Finanzminister. Herr Kollege Grasser, der Herr Finanzminister, hat hier sehr viel von Gemeinsamkeiten und Vertrauen gesprochen. (Abg. Dr. Ofner: Ist doch schön!) Ich finde es gut, wenn das jemand sagt. Aber wenn er das wirklich so meint, dann hätte er sich eigentlich – zumindest inhaltlich – von Rednern wie dem Abgeordneten Gaugg ein wenig distanzieren sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zierler. Ich erteile ihr das Wort.

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Mit großem Erstaunen habe ich in den letzten Tagen und Wochen Interpretationen und Falschinterpretationen unseres Regierungsprogramms verfolgt. Übrigens gab es auch heute noch, obwohl das Regierungsprogramm bereits schriftlich vorliegt, Fehlinterpretationen.

Ein sehr beliebtes Thema ist dabei die freiheitliche Frauenpolitik, die dann erweitert wurde auf den Begriff "FPÖ-ÖVP-Frauenpolitik". Was musste man darüber nicht alles lesen! Von einem "Rückschritt in ein Macho-Mittelalter" war da zum Beispiel die Rede oder von der "Zertrümmerung des Frauenministeriums" – dieser Ausdruck kam übrigens von der stellvertretenden Klubobfrau der Grünen. Dazu eine kurze Anmerkung: Wir zertrümmern nichts (Abg. Jäger: Wo ist dann die Frauenministerin? Wir haben nur eine Frau Vizekanzlerin!), wir lehnen Gewalt ab und setzen uns für den Fortschritt ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für uns heißt Frauenpolitik nicht die Abschiebung in ein Ghetto. Unsere Zukunftspolitik wird Frauenthemen zu einem integrativen Bestandteil der Gesamtpolitik machen! Und wir haben das Frauenministerium nicht zertrümmert, sondern wir haben das Frauenministerium integriert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Aha! – Abg. Dr. Mertel: Sie haben ja keine Ahnung!)

Das ist übrigens eine Entscheidung, die offensichtlich auch die ehemalige Frauenministerin befürwortet, sagte sie doch in einem Interview in einer bunten Tageszeitung sinngemäß Folgendes: Besser nach ihr kein Frauenministerium, als eine andere Frauenministerin! (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Oh!)  – Frau Magister Prammer, wo bleibt da die Glaubwürdigkeit? Das ist eine Frage, die ich Ihnen schon stellen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)