das schon angesprochen: Dass das "Lebensministerium" als zukünftiges Umweltministerium das durchsetzt, das sozusagen auch die Umweltagenden in seiner Hand sammelt, empfinde ich wirklich als einen Affront gegenüber allen umweltorientierten Organisationen, gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten und auch gegenüber Bäuerinnen und Bauern! (Beifall bei den Grünen.)
Es ist eine Augenauswischerei par excellence, wenn Sie glauben, den Bauern einreden zu können, dass Sie mit ein paar Groschen Ersparnis beim Diesel und bei den Pestiziden und Futtermitteln die Einbrüche auf dem Weltmarkt und die Einbrüche auf Grund des verschärften Strukturwandels bereinigen können. Das ist wirklich von unserer Seite nicht zu akzeptieren! (Beifall bei den Grünen.)
Abschließend zum Bereich des Wasserschutzes – wir haben das diskutiert, und wir werden in diesem Haus noch darüber sprechen –: 48 Prozent des Beobachtungsgebietes – mehr als 600 000 Hektar – sind nach offiziellem Bericht Ihres Ministeriums, Herr Minister, als potentielle Nitratproblemregionen beschrieben worden. Das ist eine Tatsache. In Ihrer Regierungserklärung finden wir nur – ich sage wirklich bewusst: nur – eine Formulierung, dass Sie eine Prioritätenreihung mit einem Vertragsgewässerschutz für Trinkwasservorsorgegebiete wünschen. Meine Damen und Herren! Trinkwasservorsorge bedeutet auf der anderen Seite, Schmutzgebiete zu tolerieren, und genau das ist eine Entwicklung, gegen die wir massiv auftreten. Wir glauben, dass es höchste Zeit ist, die Wasserrechtsgesetznovelle zu novellieren. Auch das ist natürlich ein Versäumnis der alten Regierung. Aber in Ihrem Programm finden wir dazu keine wirklich neuen Antworten.
Auch der Bereich der Abwasserentsorgung im ländlichen ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Milliarden Schilling werden in den nächsten Jahren für "Kanalautobahnen" verbaut werden. Auch in diesem Bereich gäbe es ein Einsparungspotential von 50 Milliarden Schilling mit alternativen Konzepten, mit dezentraler Abwasserentsorgung und mit Pflanzenkläranlagen. Dazu gibt es keine konkrete Aussage in Ihrem Regierungsprogramm!
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend das Agrarprogramm kurz zusammenfassend einschätzen: Die im Regierungsprogramm festgeschriebene Agrarpolitik bedeutet eine Verschärfung des Wettbewerbes und ein Bekenntnis zum Strukturwandel mit folgenden Auswirkungen: Gefährdung und Belastung der Umwelt, Zerstörung bäuerlicher Strukturen und Arbeitsplatzverlust, Qualitätsminderung der Nahrungsmittel und Vergeudung von Ressourcen. (Beifall bei den Grünen.)
20.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Platter. – Bitte.20.59
Abgeordneter Günther Platter
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Unterschied zu Herrn Abgeordnetem Pirklhuber bin ich froh und erleichtert, dass wir eine neue und handlungsfähige Regierung haben und dass wir mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel einen absoluten Profi an der Spitze dieser Regierung haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Wir haben eine neue Regierung, die auf eine klare Mehrheit in diesem Haus zurückgreifen kann, damit die notwendigen Reformen durchgeführt werden können, und zwar Reformen, die für unser Land, für die Bürger dieses Landes und insbesondere auch für unsere Kinder und Kindeskinder zweifellos sehr notwendig sind.
Meine Damen und Herren! Ich bin zutiefst der Überzeugung, dass auch die Bürger dieses Landes sehr froh darüber sind, dass wir nun eine neue Regierung haben. Glauben Sie mir: Die Bürger werden uns nicht an der inszenierten Stimmungsmache messen, sondern die Bürger