von der großen Gefahr, dass künftig Frauenpolitik mit Familienpolitik gleichgesetzt würde. Die Grünen und allen voran Frau Abgeordnete Petrovic – die nebenbei jetzt Beamtin und im Sozialministerium für Grundsatz- und Frauenfragen zuständig ist – sprechen sogar davon, dass Frauen künftig als Sozialfall behandelt beziehungsweise nur über die Familie definiert werden sollen.
Werte Kolleginnen! In den letzten Tagen hatten Sie auch viel Zeit, Informationsgespräche mit Leuten aus den anderen EU-Ländern zu führen. Daher frage ich Sie: Ist Ihnen nicht gesagt worden, dass zum Beispiel Deutschland ein Ministerium für Frauen, Familien und Senioren hat oder dass Schweden, der Vorreiter in frauen- und familienrechtlichen Angelegenheiten schlechthin, ebenfalls kein eigenes Frauenministerium hat? (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Unseren Landwirtschaftsminister wird das freuen: Frauenangelegenheiten sind in Schweden an das Landwirtschaftsministerium angegliedert, wie mir die schwedische Botschaft heute noch einmal bestätigt hat.
Auch die EU-Kommission schlägt vor, eine geschlechterbezogene Sichtweise in allen politischen Konzepten, auf allen Ebenen und in allen Phasen der Entscheidungsprozesse einzubringen. Das bedeutet, umgesetzt auf österreichische Kompetenzdiskussionen, dass der Weg, den wir jetzt mit unserem Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel gehen, der richtige ist. Denn Frauen- und Familienpolitik ist eine Querschnittspolitik und soll in allen Bereichen der Ministerien verhandelt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich denke, dass einiges festgeschrieben ist, und ich bin überzeugt davon, dass nunmehr das umgesetzt werden wird, was in Zeiten der SPÖ-Frauenpolitik nicht gelungen ist, wie etwa bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, was die Sozialpartner und insbesondere die Gewerkschaft schon längst erledigen können hätten. Dazu zählt etwa auch die Erleichterung der Frauenförderung in Betrieben und die Förderung von Unternehmungsgründerinnen.
Ich möchte noch ein paar Worte dazu sagen, was wir jetzt im Zusammenhang mit Familienpolitik in die Wege leiten werden: Über die Ausweitung der Karenzzeit auf zwei oder drei Jahre beziehungsweise 36 Wochen und noch einiges mehr in diesem Bereich wissen Sie gewiss schon Bescheid, denn ich bin überzeugt, dass Sie das Programm gelesen haben und wissen, was Sie zuerst mit der ÖVP verhandelt haben. Was zwischen ÖVP und FPÖ ausverhandelt wurde und jetzt im Endergebnis wirklich auf dem Tisch liegt, ist ein guter Weg. Wir werden diesen gehen und die entsprechenden Umsetzungen vornehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.22.29
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich kurz halten, denn ich glaube, es ist schon sehr viel gesagt worden, und eine Wiederholung der Argumente ist wahrscheinlich nicht wirklich sinnvoll.Etwas muss man aber festhalten: Diese heutige Diskussion ist getragen von der Hoffnung seitens der FPÖ und der ÖVP, dass einerseits die Inländer, die Österreicherinnen und Österreicher, Ihnen Glauben schenken sollen, dass Sie ein ambitioniertes Programm vorgelegt haben und diese Regierung, wie sie heute zu sehen war, eine ambitionierte Regierung ist, dass Ihnen aber auch andererseits das Ausland Glauben schenken möge und dass all das – und das ist der springende Punkt! –, was Sie dem Ausland geboten haben und was wir alle miteinander jetzt auszubaden haben, vielleicht irgendwie verschwimmt. Ich hege diesen Verdacht! Wir werden sehen, für wen die Zeit arbeiten wird, und wir werden sehen, ob Ihnen das glückt. Ich glaube, dass es Ihnen weder im Inland noch im Ausland glücken wird, das durchzusetzen, was Sie uns heute hier vorgegaukelt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Zu Ihrem so genannten Programm ist schlicht und einfach nur festzuhalten: Von der FPÖ ist bekannt, dass sie kein Programm hat. Denn Sie haben in den letzten