Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des Verfassungsgerichtshofes vor unsachlichen Angriffen
Entschließung
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Nationalrat weist die unsachlichen Angriffe gegen den Verfassungsgerichtshof und die persönlichen Vorwürfe gegen seine Mitglieder entschieden zurück, betont sein volles Vertrauen in die Unparteilichkeit des Verfassungsgerichtshofes und die persönliche Unabhängigkeit und Integrität seiner Mitglieder und ersucht die Bundesregierung, allen derartigen Angriffen entgegenzutreten und für die vollständige Umsetzung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zu sorgen.
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Also zumindest die ÖVP wäre aufgefordert, hier mitzustimmen und sich endlich einmal ordentlich gegenüber der FPÖ zu positionieren.
Frau Mikl-Leitner sagt es! Sie bringt es jetzt in einer Aussendung auf den Punkt: Freiheitliches Dasein philosophischer Denkansatz! besteht aus Miesmachen und Nichtstun. Sie sagt: Null Initiativen, null Arbeit, null Lösungen, null Konzepte das ist das Dasein der Freiheitlichen in Niederösterreich zum Beispiel. Also, Sie haben ein herzhaftes Verhältnis zueinander (Heiterkeit bei der SPÖ), muss ich sagen, zum Beispiel in Niederösterreich.
Abschließend: Herr Klubobmann Khol beweist uns ja immer wieder seine Belesenheit, indem er verschiedene Zitate bringt. Er hat das letzte Mal in der Herz-Schmerz-Pressekonferenz zum Beispiel Mark Twain zitiert: "Nachrichten von meinem Ableben sind stark übertrieben." Na ja, aber ein bisschen tot ist auch tot. Ich glaube, darauf können wir uns schon einigen, denn die gemeinsame Grundlage dieser Regierung finde ich nicht mehr, in keinem Punkt! (Abg. Dr. Khol: Du brauchst eben Brillen, mein Lieber!) Erweiterung, Wirtschaft eine einzige Katastrophe, ein einziges Desaster!
Aber wenn Sie schon Lust zur Selbstironie haben, hätte es auch noch andere Mark-Twain-Zitate gegeben, zum Beispiel: Wir "sind die Typen, vor denen uns unsere Eltern gewarnt haben". (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ.) Das wäre eine Selbstironie gewesen, die Sie hätten einbringen können! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
16.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Cap betreffend Schutz des Verfassungsgerichtshofes vor unsachlichen Angriffen ist ordnungsgemäß eingebracht und steht in Verhandlung.Zum Wort gelangt nun Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 10 Minuten Redezeit. Bitte. (Abg. Nürnberger: Ist das die Abschiedsrede?)
16.04
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser ausgewiesenen Büttenrede, wie sie im zu Ende gehenden Fasching anscheinend üblich ist, sollte man doch ein bisschen auch zum Ernst der Sache kommen. Wobei ich noch eine Empfehlung abgeben möchte, Herr Nationalratspräsident Fischer: Wenn sich Herr Kollege Cap das nächste Mal zu Wort meldet und Sie ihn aufrufen, würde ich Ihnen vorschlagen, ihm nicht einfach das Wort zu erteilen, sondern ihn vielleicht mit einem schönen "Wolle ma ihn reinlasse?" begrüßen. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und vielleicht kann die SPÖ-Fraktion als Faschingsgilde dann nicht mit Applaus zwischendurch, sondern mit einem "Helau!" oder "Lei, lei!" antworten. Das