Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 156

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Bruckmann hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Meine Damen und Herren! Kollegin Bures hat behauptet, die Arbeitslosigkeit der Depressionszeit der siebziger Jahre sei niedriger gewesen als heute.

Als hauptberuflicher Statistiker halte ich fest, dass die Arbeitslosigkeit damals einen Rekordwert von 9,7 Prozent und eine absolute Zahl von 280 000 erreicht hatte, und davon sind wir heute Gott sei Dank weit entfernt. (Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Tancsits hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé  – in Richtung SPÖ –: Sie können sich nie erinnern, was Sie gesagt haben, Frau Abgeordnete Bures! Jetzt auch nicht!)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Bures hat in ihrer Wortspende erklärt, durch Verschleudern der Bundeswohnungsgesellschaften wissen 100 000 Mieter nicht, wie hoch ihre Miete morgen sein wird. – Das ist nicht richtig!

Richtig ist, dass diese 100 000 Mieter sehr wohl wissen, wie hoch ihre Miete morgen sein wird, denn das ist im unveränderten Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz festgelegt, und darüber hinaus haben die Bundeswohnungsgesellschaften BUWOG und WAG mit zurückliegendem 1. Jänner die Mieten gesenkt.

Ich bitte daher Frau Kollegin Bures, von diesen geschäftsschädigenden Äußerungen gegenüber den Bundeswohnungsgesellschaften Abstand zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, das ist schon nicht mehr Bestandteil der tatsächlichen Berichtigung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf. – bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! In aller Kürze möchte ich zur "Halbzeit", wie es Kollege Gusenbauer gesagt hat, auch einmal der Opposition den Spiegel vorzuhalten und eine Bilanz zu ziehen versuchen.

Ich bin sehr froh darüber, wenn Sie davon sprechen, dass wir eine demokratiepolitische Wertschätzung gegenüber dem Hohen Haus, gegenüber dem Parlament an den Tag legen sollen. Dass wir jetzt in Zeiten des Parlamentarismus leben, in welchen bei einer Debatte über eine Dringliche Anfrage der Herr Bundeskanzler zugegen ist (Abg. Bures  – in Richtung Regierungsbank zeigend –: Er ist gar nicht da!) und nicht wie in den vier Jahren der letzten SPÖ-Regierung lediglich der Staatssekretär Wittmann, der hier den steinernen Gast gespielt hat, beweist diese Wertschätzung. Ich glaube, ich habe es hier im Hohen Haus schon des Öfteren gesagt: Staatssekretär Morak ist um Quantensprünge besser, als es Kollege Wittmann war, der von der Regierungsbank aus tatsächlich niemals den Mund aufgebracht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Halbzeit, wurde messerscharf erkannt, erfordere eine Dringliche Anfrage, sei ein dringlicher Umstand, obwohl Kollege Gusenbauer selbst sagt, er kenne die Antworten ohnehin schon. Aber es ist schon ganz gut so.

Vielleicht ein paar andere Gesichtspunkte, vielleicht etwas über die moralische Qualität der SPÖ-Führungsspitze in Bezug auf ihre Redner am heutigen Tage.