Was das
Pro-Kopf-Einkommen betrifft, hat sich Österreich vom fünften auf den vierten
Platz vorgearbeitet; bei der Arbeitsproduktivität um einen Platz verbessert (Abg.
Mag. Wurm: Frauen kommen nicht vor?!); beim Wachstum einen Sprung um vier Plätze nach vorne; bei den
realen Lohnstückkosten sind wir auf Platz zwei in der Europäischen Union. Und
was den Budgetsaldo anlangt, haben wir – nicht ganz perfekt, aber
immerhin – vier Plätze gutgemacht.
Nach den
Niedrigeinkommensländern im Mittelmeerraum, die ja üblicherweise eine besonders
niedrige Inflationsrate haben, ist Österreich das preisstabilste
Land. Durch die Telekom-Liberalisierung haben wir einen deutlichen Sprung
nach vorne bei den Ferngesprächen geschafft, und zwar innerhalb eines Jahres
vom vorletzten Platz auf Platz sechs. Weitere Verbesserungen werden sich
natürlich noch in den Rankings niederschlagen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Daher, meine Damen
und Herren: Ich glaube, mit diesem Zwischenbericht liegen wir auf Kurs; zwar
noch lange nicht dort, wo wir uns sehen wollen und wo unser eigentliches
Potenzial liegt, aber ich glaube, dass wir in Österreich, wenn wir auf diesem
mutigen Reformkurs voranschreiten, das Ziel, zu den besten drei Ländern
Europas zu gehören, bald erreicht haben werden. (Anhaltender Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten von den Grünen erheben
sich von ihren Plätzen und halten Fahnen in den Regenbogenfarben mit dem
Schriftzug „Pace“ in die Höhe, die sie danach an ihren Bankreihen befestigen.)
11.02
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort
gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer, der die Debatte
über diese Erklärung einleitet. Seine Redezeit ist bekannt. – Bitte, Herr
Abgeordneter.
11.03
Abgeordneter
Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! (Der Redner sowie die meisten Abgeordneten von der SPÖ tragen
Ansteckkarten in den Regenbogenfarben mit dem Schriftzug „Friede“ am Revers.)
Die Geschichte der Menschheit ist leider auch eine Geschichte von Kriegen –
und war es vor allem bis zum schrecklichsten aller Kriege, nämlich dem Zweiten
Weltkrieg. Dieser Krieg hat das erste Mal in der Geschichte zum Umdenken
geführt. Die Staaten haben erkannt, dass sie nicht gegeneinander
Frieden und Sicherheit erhalten können, sondern nur miteinander. Daher
wurden auf Initiative der Vereinigten Staaten von Amerika seinerzeit die
Vereinten Nationen, sprich die UNO, gegründet. In diesen Vereinten Nationen
wurde festgehalten: Es gibt ein Gewaltverbot, weil man Kriege – eben auf
Grund der Erfahrung des Zweiten Weltkrieges – verhindern wollte.
Zur Anwendung
militärischer Gewalt sollte es nur kommen, wenn sich ein Land verteidigen muss
oder in Fällen, in denen der Weltsicherheitsrat der UNO zur Auffassung kommt,
dass ein militärisches Eingreifen legitim ist.
Sie, Herr
Bundeskanzler, haben nun eine dritte Möglichkeit angefügt, die sich gewohnheitsrechtlich
ergeben könnte, nämlich dass, wenn eine humanitäre Katastrophe droht, auch die
Anwendung militärischer Gewalt legitim ist.
Wenn wir bei
diesen Prinzipien, die im Wesentlichen auf die Initiative großer amerikanischer
Präsidenten zurückgehen, bleiben und diese auf die jetzige Situation anwenden,
dann würde ich sagen: Ein Akt der Selbstverteidigung ist dieser Krieg gegen den
Irak nicht. Ich sehe keine Gefährdung, die vom Irak in Bezug auf
die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeht. Da die USA berechtigterweise nach
dem 11. September 2001 nach den Terroristen suchen, berechtigterweise die
Basen dieser Terroristen letztendlich aufzuspüren versuchen, wissen wir doch
alle, dass sich diese nicht im Irak befinden, sondern in einer
Reihe anderer Staaten.
Einen Beschluss
des Sicherheitsrates hat es auch nicht gegeben, weil sich die Weltgemeinschaft
nicht einig war, dass es da die Anwendung von militärischer Gewalt geben soll.
Zur Frage einer drohenden humanitären Katastrophe: Diese humanitären Katastrophen haben im Irak leider alle schon stattgefunden: durch die Hinrichtung von Kurden, durch den Einsatz