Meine Damen und
Herren! Es gibt auch drei „Stillhaltepositionen“ in dieser Regierung: Wir haben
einen Verteidigungsminister, der am Tag seiner Angelobung bereits merken
durfte, wie groß die Stiefel seines Vorgängers waren, als er aus den Medien
entnehmen konnte, dass das Heer halbiert werden sollte.
Eine weitere Stillhalteposition belegt Verkehrs-Staatssekretär Kukacka
aus Oberösterreich, dessen größte Errungenschaft – wie wir heute den
Medien entnehmen durften – eine „wundersame“ Vermehrung seines Pensionsanspruches
ist.
Wir haben einen Landwirtschaftsminister, der in Zukunft Gelegenheit
haben wird, zu beweisen, dass er in die öffentliche politische Arbeit mehr
einbringt als die Verwandtschaft zum Landeshauptmann Niederösterreichs. (Abg.
Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist billig!)
Meine Damen und Herren! Ich frage mich: Wie fühlt sich eine FPÖ, die
dermaßen desavouiert wurde, die dermaßen über den Tisch gezogen wird? (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Aber geh! Dasselbe wie der Wittmann! Haben Sie
die Rede vom Wittmann erwischt?) Ein Vizekanzler, der ein gelernter
Tierarzt, ein Veterinär ist, dem diese Agenden abhanden gekommen sind, das ist
aus unserer Sicht eine Beleidigung – ohne da großes Mitgefühl zu haben.
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Es hat Sie niemand
dazu gezwungen, in die Regierung zu gehen. Das war Ihr Wille, Sie haben dafür
das letzte Hemd geopfert, und Sie werden die Konsequenzen zu tragen haben.
(Beifall bei der SPÖ.) Ihr Koalitionspartner wird allerdings die
Verantwortung dafür tragen müssen, dass Sie irgendwann erkennen werden, dass
Sie hier über den Tisch gezogen wurden, und dann gebe ich für diese Regierung
keinen Pfifferling mehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé:
Und Sie werden auch die Verantwortung tragen!)
19.07
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Herr
Abgeordneter Prähauser vorgetragen hat, ist genügend unterstützt und steht
daher mit zur Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige
Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
19.07
Abgeordneter
Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Mein Herren
Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist eine sehr
gleichmäßige Rhetorik, die wir von der Opposition heute hören, und ich sage
Ihnen Folgendes (Zwischenruf des Abg. Öllinger): Opposition
heißt nicht, immer nur weinerlich kritisieren zu müssen. Sie könnten ohne
Weiteres auch einmal konstruktive Vorschläge machen. (Abg. Öllinger:
Gerne!) Es ist Ihnen auch nicht verboten, einmal einen Gesetzesantrag wirklich
durchzulesen und daraus echte Überlegungen abzuleiten.
Wenn Sie heute weinerlich an unseren Koalitionspartner herantreten und
ihm einreden wollen, wie schlecht es ihm geht (Abg. Reheis: Das weiß
er selbst!), dann sage ich Ihnen: Lesen Sie die Bürgschaft: „Zurück, du
rettest den Freund nicht mehr ...“!
Sie haben nicht den Mut gehabt, mitzuregieren. Daher bitte ich Sie,
danach zu trachten, dass Sie eine ordentliche Oppositionspolitik auf die Beine
bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Am 6. März hat der Herr Bundeskanzler eine
beeindruckende Regierungserklärung abgegeben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Er hat sein Regierungsteam vorgestellt, und es
wurde auch allseits gewürdigt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)
Heute legen wir das Bundesministeriengesetz vor. Ich sage Ihnen Folgendes:
Im Jahr 2000 haben Sie unendlich laut darüber geweint, dass
Sie es nicht ertragen können, dass in der Republik plötzlich ein
Wirtschaftsminister auch die Agenden des Arbeitsministers übernehmen darf, muss
und soll. Sie können sich nach dreieinhalb Jahren davon überzeugen: Es ist gut
gegangen, und in der Zwischenzeit wurde es in Deutschland nachgemacht. Daher:
Eine römische Eins für unsere Regierung! (Abg. Öllinger: Nicht immer
dasselbe, Donabauer!)