Zweitens die Möglichkeit eines europäischen Verfassungsreferendums, die Möglichkeit einer europäischen Volksabstimmung erstmals zu verankern.
Drittens ein europäisches Volksbegehren zu starten, was jetzt mit dem Verfassungsvertrag Wirklichkeit geworden ist.
Meine Damen und Herren! Es hat also
überhaupt keinen Sinn, wenn man da jetzt herumbitzelt und streitet, wer es
zuerst gefordert hat. Es war eine österreichische Initiative, die
übrigens damals ja auch von allen Fraktionen im Hohen Haus getragen worden ist.
Was soll denn das, wenn jetzt gesagt wird, bitte, ich war früher und der hat
nicht. Das war eine gemeinsame Initiative vor fast zehn Jahren. (Beifall bei
der ÖVP.)
Wir haben das immer vertreten, meine Damen und Herren, und bitte nehmen Sie das auch zur Kenntnis! Es sind nicht nur die Informationen des Abgeordneten Voggenhuber richtig, es stimmt auch das, was von der Regierungsbank aus gesagt wird. Und da Sie behaupten, ich hätte es nicht nachdrücklich genug vertreten – schauen Sie, Abgeordneter Voggenhuber, der Ihnen das offenbar gesagt hat, sitzt ja nicht im Europäischen Rat. Haben Sie doch die Güte und lesen Sie nicht nur APA-Meldungen, sondern lesen Sie einfach das, was nach den Europäischen Räten in den Zeitungen berichtet wird, was gesagt wird. Sie können dort nachlesen, was etwa der österreichische Regierungschef gesagt hat. Und glauben Sie mir, es ist dies dort genauso transparent wie hier bei einer Ausschusssitzung. Das, was drinnen diskutiert wird, wird draußen von allen Seiten berichtet, kritisiert, bestätigt, gelobt. So ist es im Europäischen Rat, so ist es im Rat schlechthin.
Die Idee eines europäischen Referendums
kommt von uns, und darauf sollten wir gemeinsam stolz sein. Die Idee eines
europäischen Volksbegehrens kam von uns und ist jetzt verwirklicht. Die Idee,
die Grundrechte verbindlich zu verankern, das haben wir vor fast zehn Jahren
vorgeschlagen, das ist jetzt erreicht worden. Machen wir uns also nicht kleiner
als wir sind! Ich bin stolz auf die Beiträge der Opposition genauso wie auf die
Beiträge der Regierungsfraktionen, die immer sehr konstruktiv gewesen sind. Reden
Sie die österreichische Regierung nicht immer kleiner, als wir sind: Wir sind
so schlecht nicht unterwegs! (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Nehmen Sie sich das zu Herzen, Herr Kollege!)
13.05
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist ein etwas kleinlicher Zugang, die Debatte über die EU-Verfassung auf die Urheberschaft des Antrags auf ein europäisches Referendum zu reduzieren. (Abg. Mag. Molterer: Das finde ich richtig! Genau!)
Ich meine, es wäre günstig gewesen, ein europäisches Referendum zu dieser Frage zu haben. Darüber sind wir uns wohl alle einig, weil es notwendig wäre, dass eine möglichst breite Verankerung dieser Verfassung in der Bevölkerung stattfindet, und es sinnvoll gewesen wäre, die europäische Bevölkerung zu einer europäischen Verfassung zu befragen.
Zur Debatte über eine Volksabstimmung in Österreich: Ich weiß ja nicht, wie man den Klub der Freiheitlichen jetzt anspricht, als FPÖ oder BZÖ, aber sehr geehrte Abgeordnete Bleckmann und sehr geehrter Abgeordneter Wittauer: Seit 1995 gibt es dieses zweistufige Verfahren in europäischen Angelegenheiten, nämlich ein Ermächtigungsgesetz, um hernach einen Vertrag abschließen zu können. Diesem Ermächtigungs-