ORF zu wahren. (Abg. Dr. Fekter: Zwei waren es! Zwei linke Männer! Die anderen hat man nicht gefragt!) Nehmen Sie Abstand von diesem Vorhaben, wenn es Ihr Wunsch war, und nehmen Sie die Einladung nicht an, wenn es ein Wunsch des ORF war! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Ihr müsst euch ganz schön fürchten vor unserem Bundeskanzler! – Abg. Neudeck: Ihr braucht nicht aufdrehen!)
10.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Rossmann. 12 Minuten Redezeit. – Bitte. (Unruhe im
Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
10.33
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, ich erinnere mich an andere Zeiten im ORF, in denen der ORF so rot dominiert war, dass auch diese Dinge möglich waren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Genau! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Aber ich möchte zurück zur Schulpolitik kommen. Zu Beginn meines Redebeitrages zur Bildung möchte ich ganz klar voranstellen, dass gerade wir es waren, die über viele Jahre – mehr als 20 Jahre – in diesem Haus und in öffentlichen Debatten immer wieder den Fall der Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzen gefordert haben, um das Schulsystem flexibler zu machen und notwendige Reformmaßnahmen rascher umsetzen zu können.
Ich betone aber auch, dass unter Rot-Schwarz in diesem Haus im gegenseitigen, historisch gewachsenen Misstrauen, in ideologisch durchaus unterschiedlicher Auffassung – man wird das heute vielleicht auch noch merken – jedes noch so kleine Schulgesetz – wirklich, Herr Kollege Amon hat es so gesagt – in den Verfassungsrang gehoben wurde. Das Hohe Haus hat dafür vor allem in der Vorbereitung zum Österreich-Konvent von namhaften Verfassungsrechtlern viel Kritik geerntet, die immer wieder gesagt haben: Schluss mit dieser Unsitte, Schulgesetze in den Verfassungsrang zu heben und damit letztendlich die Verfassung zu missbrauchen!
So gab es bis jetzt kaum die Möglichkeit, Schulgesetze rasch zu verabschieden. Es gab die Möglichkeit von Verordnungen, Erlässen oder mühsamen Verhandlungen, um einfachste Dinge umzusetzen. Deshalb sage ich, die Zukunftskommission war mit ausschlaggebend. Ich sage durchaus sehr selbstbewusst: Auch unser Reformwille schon bei den Verhandlungen zur Regierungsvereinbarung dahin gehend, dass im Schulsystem viel zu ändern sei, hat dann dazu beigetragen, dass nun Bewegung in das System gekommen ist.
Als das letzte PISA-Ergebnis auf dem Tisch lag, habe ich gesagt: Es gibt nichts Schlechtes, an dem nicht etwas Gutes ist! Das Schlechte war das PISA-Ergebnis. Das Gute war, dass eine breite Schuldebatte losgetreten wurde und auch von der größten Oppositionspartei, von den Sozialdemokraten, endlich der Reformwille öffentlich kundgetan wurde und die Bereitschaft da war, diesbezüglich mitzusteuern und die Zweidrittelmehrheit fallen zu lassen.
Wir sind uns der großen Verantwortung, dass durch den Fall der Zweidrittelmehrheit die Regierungsparteien Reformen auch allein beschließen können, sehr bewusst. Wir wissen, dass Schule Kontinuität braucht. Wir wissen, dass wir uns auf keinen Fall in irgendeiner Form bildungspolitische Bocksprünge oder gar schulische Experimente auf Kosten der Kinder leisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)