Die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist ganz anders: Die
Voest ist heute ein so erfolgreiches Unternehmen wie nie zuvor, schreibt jedes
Quartal Gewinne, hat mehr Mitarbeiter als vor dem Börsegang, bildet
dankenswerterweise tausend Lehrlinge aus. Die Aktien sind gestiegen, und in
Oberösterreich, meinem Heimatbundesland, wird investiert. Die Führung und die
Mitarbeiter des Unternehmens wissen, es war richtig. Wir sind auf der richtigen
Seite gestanden, Sie auf der falschen, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall
bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Apropos falsche Seite: Wenn ich mir anschaue, was Sie von der SPÖ im Bankenbereich zu verantworten haben, so muss ich sagen, dass das die geradezu klassische falsche Seite ist. Bank Burgenland: Zuerst wird ein Schaden herbeigeführt: 416 Millionen €, die der Steuerzahler zu berappen hat – und dann wird privatisiert! Abgeordneter Moser würde es wahrscheinlich „Ausverkauf“ nennen! Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von der SPÖ?!
Weiters: Der Wert der Bank Austria an der HVB, als damals
dieser Aktientausch eingegangen wurde, war 1,7 Milliarden €.
(Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Jetzt
sind das nur mehr 500 Millionen €! Vermögensvernichtung nennt
man das, meine Damen und Herren! Das ist Ihre wirtschaftspolitische Konzeption,
die wir nicht teilen! (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das
Glockenzeichen.)
Wir, meine Damen und Herren, wollen mit diesem Börsegang
den Wirtschaftsstandort stärken, die Arbeitsplätze sichern und dem Unternehmen
Post eine Perspektive bieten. Die Post bleibt rot-weiß-rot! (Lang
anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der
ÖVP.)
15.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.
15.21
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Werte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich meine, dass nach dieser Rede von Herrn Klubobmann Molterer wahrscheinlich alle von der Richtigkeit dieses Börsenganges überzeugt sein werden. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich kann daher nur versuchen – und will diese Gelegenheit gerne nützen –, auch aus meiner Sicht darzustellen, warum ich davon überzeugt bin und warum in allen Gesprächen mit Experten, mit den Vorständen der Post, der ÖIAG mir bestätigt wurde, dass dieser Börsengang richtig und notwendig ist.
Meine Damen und Herren, hinterfragen wir zuerst, warum wir überhaupt einen Börsengang machen! Warum macht es Sinn, dass die Post an die Börse geht? (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Weil wir kein Geld haben!) – Weil wir mit den 51 Prozent, die im Eigentum der Republik Österreich verbleiben, die Sicherheit und Stabilität für dieses Unternehmen gewährleisten – die Post bleibt rot-weiß-rot, wie es Klubobmann Molterer gesagt hat – und weil wir 51 Prozent staatliches Eigentum mit 49 Prozent privaten Aktionären und damit 49 Prozent privatem Denken und unternehmerischem Handeln verbinden.
Meine Damen und Herren, was gibt es Besseres für ein zukunftsträchtiges Unternehmen, als zu sagen: Sicherheit und Stabilität einerseits, privater unternehmerischer Zugang für eine erfolgreiche Zukunftsentwicklung der Post andererseits? – Erstes Argument für die Richtigkeit dieses Weges!