Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 732/A (E) der Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 142 Abs. 1 lit. e B-VG gegen den Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Jörg Haider, eine Frist bis 1. Februar 2006 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über den 7. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Nächster Redner ist
Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
8 Minuten. – Bitte.
18.17
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich schwierig, jetzt wieder in eine Debatte einzusteigen, die schon vor Stunden begonnen hat. Worum geht es? – Der Rechnungshof hat sich zum zweiten Mal mit dem Thema Chipcard und der Abwicklung, der Implementierung des entsprechenden Projekts e-card, Chipcard im Rahmen der Sozialversicherung beschäftigt. Und dabei hat der Rechnungshof nicht nur in seinem ersten Bericht, sondern auch in seinem zweiten Bericht erhebliche, und zwar gravierende Mängel bei der Abwicklung des Projekts Chipcard, e-card durch den Hauptverband festgestellt.
Von der Antike bis in die Neuzeit,
meine sehr geehrten Damen und Herren, war es so, dass es fast schon dazugehört
hat und unerlässlich war, dass es bei Großprojekten Todesfälle gegeben hat.
Ohne Todesfälle kein Großprojekt. Insofern haben wir uns – und das Projekt
e-card ist auch ein solches Projekt – natürlich deutlich zivilisiert und
weiterentwickelt. Es gibt keine Todesfälle, aber politische Leichen liegen auf
dem Weg, und es sollten eigentlich noch mehr gezählt werden, meine sehr
geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Fekter: Geschmacklos!)
Geschmacklos, Frau Abgeordnete Fekter, ist es, wenn Sie als Vertreterin der Gesetzgebung denken, sich nicht mehr damit befassen zu müssen, dass da Gesetze der Republik gebrochen worden sind, dass der Hauptverband, auch aus den Stellungnahmen zu den Einwänden des Rechnungshofes erkennbar, sagt: Na gut, es ist das Vergaberecht nicht eingehalten worden in diesem Punkt, in jenem Punkt! – In zig Punkten wurde das Vergaberecht, das Sie ja gemeinsam mit uns hier im Nationalrat beschlossen haben, durch den Hauptverband gebrochen.
Der Hauptverband zuckt mit den Schultern und sagt: Na ja, ist halt nicht anders gegangen! – Herr Kollege Neudeck, ich sage Ihnen eines: Wenn man sich die Dimension der Rechtsbrüche beim Projekt e-card ansieht und mit dem vergleicht, was wir im Rahmen eines mehrjährigen Untersuchungsausschusses diskutiert haben, der dann durch die ÖVP grandios in den Neuwahlen versenkt worden ist – „Euroteam“ sage ich nur dazu –, wenn man damit die Dimensionen dessen vergleicht, was beim Projekt e-card gelaufen ist, vertuscht zu werden versucht wurde und teilweise bis heute – meiner Ansicht nach – vertuscht wird oder noch nicht in die richtige Dimension gebracht wurde, dann ist ein Untersuchungsausschuss über diese Causa dringend notwendig.