können, und Wachsen muss Fortschritt bedeuten und darf nicht ein neues Risiko sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
19.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte.
19.33
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Über die rechtliche Frage ist bereits gesprochen worden und auch darüber, dass es jetzt nur um die Ermächtigung, nicht um den Beitritt selbst geht. Aber natürlich ist das eine Gelegenheit, über den Stand der Verhandlungen zu diskutieren. Im Mai wird dann die Entscheidung fallen, ob, wie vorgesehen, mit 1. Jänner 2007 der Beitritt erfolgen soll oder ob es zu Verzögerungen kommt und bis zum 1. Jänner 2008 dauern wird.
Die Monitoring-Berichte zeigen jedenfalls, dass die Aussicht auf einen Beitritt das Reformtempo sehr beschleunigt hat und die beiden Staaten sich bemühen, die Voraussetzungen zu erfüllen. Es soll aber nicht nur die Aussicht auf den Beitritt Reformmotor sein, sondern es liegt auch im Eigeninteresse der Staaten, dass sie den Anschluss an die wirtschaftliche und an die gesellschaftliche Entwicklung schaffen, dass der Rechtsstaat gefestigt wird und auch die Demokratie – wobei den beiden Staaten in allen Berichten die politische Reife zugebilligt wurde.
Von zentraler Bedeutung ist die Reform des Justizsystems – darüber hat Kollege Wittmann schon gesprochen –, und das ist auch der zentrale Kritikpunkt in allen Monitoring-Berichten. Ich war erst vor kurzem bei einer Konferenz, wo Parlamentarier aus Bulgarien und Rumänien sehr offen über die Probleme gesprochen haben und auch zugegeben haben, dass gerade hier der Knackpunkt liegt, dass sie hier vermehrte Anstrengungen setzen müssen und dass als zweites ganz großes Thema die Frage der Korruptionsbekämpfung im Vordergrund steht.
Die Reform des Justizsystems und die Bekämpfung der Korruption – das ist nicht nur wichtig als Basis für den Wirtschaftsverkehr, wichtig dafür, dass ausländische Investitionen in noch größerem Maße in das Land strömen, es ist auch wichtig für die Rechtssicherheit der Menschen in diesem Land, für die Sicherheit und Stellung der Minderheiten. Und auch das ist eine Frage, die im Zusammenhang mit Bulgarien und Rumänien immer wieder angesprochen wird.
Daher finde ich es sehr erfreulich, dass Bulgarien Initiativen für die Integration der Roma-Bevölkerung gesetzt hat und sich sehr bewusst und sehr sensibel auch mit diesen Fragen auseinander zu setzen beginnt. Hier brauchen allerdings diese beiden Länder Unterstützung von der Europäischen Union – wir haben das auch in der Slowakei gesehen, die ja eine große Roma-Bevölkerung hat, die in Armut, in einer fast unvorstellbaren Armut lebt. Es ist einfach notwendig, diese Länder bei der Bewältigung dieser Probleme auch zu unterstützen.
Wichtig ist auch die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels.
Der letzte Monitoring-Bericht über Bulgarien vom November zeigt, dass es große Fortschritte gibt: Es wurde dem Land bescheinigt, dass es bei der Erfüllung der Voraussetzungen gut in der Zeit liegt, und es wurde auch bescheinigt, dass in Rumänien die Strukturreformen gut vorangehen – wobei klar ist: Es geht nicht nur darum, die Gesetze zu beschließen, sondern auch darum, sie umzusetzen und ein entsprechendes gesellschaftliches Klima zu schaffen.