Die Umstellung der
Wohnbauförderung in der Steiermark hat einen Boom in Richtung Biomasse-Heizungen
ausgelöst, die vor allem in den ländlichen Gemeinden sehr gut genützt werden.
Frau Kollegin
Sima, wo wir mit den Heizkraftwerken noch ein Problem haben, das sind die
mittleren Gemeinden und in den städtischen Kontexten. Ich würde Sie gerne
einmal in die Obersteiermark einladen. Fahren wir in die Städte von
Mürzzuschlag bis Judenburg! Dort sind überall Bürgermeister, die Ihnen nicht
fremd sein dürften. Reden wir mit ihnen! Vielleicht können wir sie davon
überzeugen, nicht Gasanschlüsse zu fördern, sondern verstärkt in erneuerbare
Energien zu investieren und unsere eigenen Ressourcen zu nützen.
Es gibt einen
zweiten Aspekt, den ich noch einbringen möchte. Darüber kann ich Ihnen aus
meinem beruflichen Kontext erzählen. In meinem Klientenbereich sind relativ
viele Unternehmen, die sich mit Umwelttechnologie beschäftigen. Es gibt eine
erstaunliche Dynamik in diesen Unternehmensentwicklungen. Es werden sehr viele
Arbeitsplätze geschaffen, das möchte ich konkret betonen, und die Dynamik
erinnert mich sehr an jene, die wir vor ein paar Jahren im IT-Bereich gehabt
haben.
Im Gegensatz zur
IT-Branche glaube ich aber, in diesem Bereich feststellen zu können, dass wir stärker
an Produkten orientiert sind und dass auch die Universitäten stärker in die Verfahrensentwicklung
und in die Produktentwicklung eingebunden sind.
Ein wesentlicher
Partner, auch das muss man sagen, ist die Industrie selbst. Wenn wir uns heute
in der Obersteiermark umsehen – Kollege Dobnigg weiß das noch viel besser
als ich; er ist ja Betriebsrat in der VA-Stahl –, dann sehen wir, es sind
dort große Investitionen im Umweltschutzbereich getätigt worden. Ich denke
etwa an die VA-Stahl, ich denke aber auch an Böhler-Uddeholm, und wir können
durchaus mit Stolz vermelden, dass die saubersten und modernsten Stahlwerke der
Welt heute in Österreich, in der Obersteiermark stehen! (Beifall bei der
ÖVP.)
Ich komme zum
Schluss. Ich glaube, wir sollten das nicht zerreden: Österreich ist das Umweltland
Nummer eins, das muss man einmal sehr klar sagen. Das sollten wir nicht
zerreden und nicht zu Tode kritisieren. Das Ziel ist ganz klar: Die Kyoto-Ziele
sind zu erreichen. Die Maßnahmen – nicht nur die geplanten, sondern auch
jene, die schon in Umsetzung begriffen sind – sind weiter konsequent
fortzuführen.
Ich bin
zuversichtlich, dass das „Lebensministerium“ bei Bundesminister Sepp Pröll in
guten Händen ist, und werde dieser Gesetzesvorlage zustimmen. (Beifall bei
der ÖVP.)
12.00
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Scharer. – Bitte.
12.00
Abgeordnete
Erika Scharer (SPÖ): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich bin neu
im Nationalrat und somit auch neu im Umweltausschuss. Ich komme aus einer
touristischen Region, nämlich aus der Europa-Sportregion, aus dem Pinzgau.
Erlauben Sie mir, etwas Persönliches zu sagen, etwas über mein Gefühl, über
meinen Eindruck, den ich in der Sitzung des Umweltausschusses gewonnen habe. Es
hat mich sehr erstaunt, dass sämtliche Anträge der Oppositionsparteien mehr
oder weniger ignoriert wurden, dass man die Probleme, die auf uns zukommen
werden, zum Beispiel mit den Einweggebinden und speziell in unseren
touristischen Regionen, beiseite schiebt. Das erweckt für mich den
Eindruck – und das sehe ich auch bei dem nun vorliegenden Gesetzentwurf
so –, dass man zwar reagiert, weil es Vorgaben der EU gibt, aber nicht
agiert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Umweltpolitik, das
Thema Umwelt scheint derzeit eher ein politisches Randthema zu sein. Herr
Finanzminister Grasser hat zwar dargestellt, dass mehr Mittel zur Verfügung
gestellt werden, aber wir sind schon gespannt darauf, in welchen Bereichen wir
diese finden werden. (Abg. Mag. Molterer:
Klimaschutz!)