Stunden hatte sie dort zu sitzen, und was ist nach der Steuerprüfung herausgekommen? – Ein Plus! Den Staat aber hat das drei Verwaltungsstunden gekostet, auf Grund Ihres Computersystems. – Das nur als kleines Bonmot, als realen Fakt, als konkretes Beispiel dafür, dass man mit Maß und Ziel und nicht „hollodrio“ ans Werk gehen muss.
Aber dieses „Hollodrio“ sehe ich auch bei der letzten Devise, die ich in der Generaldebatte noch ansprechen möchte, bei dem, was als großer, dicker Balken auf Seite 19 zu lesen ist: „Privat ist besser als der Staat! Privatisierung sichert Arbeitsplätze!“ Bitte differenzieren Sie! In manchen Bereichen ist es sehr wohl so, aber schauen Sie sich das auch bei den Postbussen an: Die sind noch staatlich, fahren aber jetzt einen Erfolgskurs. Bitte, es gibt staatliche Unternehmen auf Erfolgskurs! Gehen Sie in die VOEST-Alpine – der Herr Minister ist schon weg –, diese schreibt schwarze Zahlen.
Insofern ist Privatisierung nicht unbedingt der
goldene Weg zu Arbeitsplätzen. Ich bitte auch hier um Ziel und Augenmaß. –
Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
14.36
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ohne die Anwesenheit der anwesenden Regierungsmitglieder gering zu schätzen, möchte ich sagen: Es ist doch befremdlich, dass der Herr Finanzminister jetzt der weiteren Diskussion und Verhandlung nicht beiwohnt, nur weil das Fernsehen seit zirka 30 Minuten nicht mehr direkt überträgt. Das ist eine etwas seltsame Einstellung gegenüber dem Haus und vor allem gegenüber den folgenden Rednern, die auf der Rednerliste stehen, egal, von welcher Partei auch immer.
Ich fordere, dass Sie dafür sorgen, dass sich der Herr Finanzminister wieder hierher begibt und der Verhandlung beiwohnt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
14.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Klubobmann! Ich glaube, Sie wissen, dass es in der ersten Lesung üblich ist und dass es auch die Geschäftsordnung so vorsieht, dass das nicht notwendig ist. In der zweiten und dritten Lesung wird das stattfinden. Sie kennen die Usancen des Hauses.
Aber ich bin ganz sicher, dass der Finanzminister im Haus ist, und ich werde dafür Sorge tragen, dass er sich wieder hierher bemüht.
Im Übrigen gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Auer zu Wort. – Bitte.
14.37
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Vorbemerkung oder, sagen wir besser, zwei: Herr Kollege Nürnberger, ich anerkenne, dass Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen eine sehr moderate und seriöse Rede gehalten haben. Aber ich bedauere, dass Sie zum Schluss in den Klassenkampf verfallen sind, als Sie meinten, dass die bäuerliche Sozialversicherung mangels Deckungsbeitrags sozusagen eine fürchterliche Sache sei und dass dies ungerecht gegenüber dem ASVG sei. (Abg. Nürnberger: ... nicht von mir!)
Herr Kollege Nürnberger, Sie sollten auch dazusagen, dass die geringste durchschnittliche Pension in Österreich die Bauern haben. Sie sollten auch hinzufügen, Herr Kollege Nürnberger, dass gerade die bäuerliche Bevölkerung das Sozialnetz am wenigsten beansprucht. Dann sollten Sie sich einmal erkundigen, wer in welchen Pflegeheimen zu Hause ist. (Abg. Grillitsch: Herr Kollege Nürnberger, das interessiert Sie nicht, oder?) Ich halte das niemandem vor, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)