schiedenen Wege der
Lehrerausbildung (Pädagogische Hochschule und Universität)
gewährleisten.“
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek.
Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
15.48
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Wissen Sie, welcher Zustand es völlig unmöglich macht, etwas dazuzulernen? – Das ist dieses „Ich weiß eh schon alles, ich habe die Weisheit mit dem Löffel gefressen!“ Und das ist, glaube ich, das Problem. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Das sagt man im Volksmund (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woher wissen Sie, was man im Volksmund sagt?), und das kann man daher durchaus auch so im Hohen Haus sagen. Und das ist das Problem der ÖVP-Bildungspolitik und der ÖVP-Politik insgesamt. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Ihr seid Besserwisser!)
Nein, nein, wir sind keine Besserwisser! Aber Ihre Art, mit Problemen umzugehen, die für viele Menschen in Österreich Lebensrealität, Alltag sind, ist bemerkenswert. Das spielt sich immer nach demselben Muster ab.
Die erste Antwort ist: Es ist alles in Ordnung, es ist alles bestens, so wie Ihre Sommer-Kampagne „Feel good“. Österreich geht es gut – und fertig. Punkt.
Das Zweite ist, dass ein Märchen erzählt wird. Das haben wir heute beim Wirtschaftsminister Bartenstein gehört: Jeder Jugendliche erhält einen Lehrplatz! Steigende Jugendarbeitslosigkeit, ja eine Verdoppelung der Zahl der jugendlichen Arbeitslosen – das sind Realitäten, die Sie einfach wegerzählen.
Und das Dritte ist: Die anderen sind schuld. Lieblingsfeind ist die SPÖ. Also: Die SPÖ ist schuld und die SPÖ-Vergangenheitspolitik, wie es das BZÖ so gerne darstellt.
Ich glaube, die Menschen in Österreich erwarten sich etwas ganz anderes, nämlich, dass man Probleme, wenn sie existieren, nicht leugnet, sondern sich mit ihnen auseinander setzt, und dann kann man über Lösungen diskutieren. Aber man sollte zumindest anerkennen, dass es Probleme gibt, man sollte sich mit diesen seriös auseinander setzen und damit auch mit den Menschen seriös auseinander setzen, die diese Probleme haben.
Sie haben vorher Taferl gezeigt mit der Aufschrift „Typisch Wahlkampf“. – Typisch Wahlkampf: Ich glaube, es wäre Ihnen am liebsten, wenn die gesamte Bilanz Ihrer Regierungspolitik überhaupt kein Thema einer Wahlauseinandersetzung ist, und schon gar nicht die Frage, wie es weitergehen soll. Am besten wäre es, wenn niemand eine Frage stellte. Das ist Ihr Lieblingskonzept. Das haben Sie teilweise versucht, im ORF zu verwirklichen.
Bezeichnend ist ja auch, dass heute der Bundeskanzler wieder nicht da ist, um genau das zu tun, nämlich Rechenschaft über die letzten sieben Jahre – und auch, wenn er antritt, Rechenschaft für kommende vier Jahre – abzulegen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich glaube, ein Satz passt hier sehr gut, nämlich: Hochmut kommt vor dem Fall! Hochmut kommt definitiv vor dem Fall. Sie sagen: typisch Wahlkampf! – Ich glaube, dass die Menschen in Österreich aus den Wahlkampf 2002 einiges mitgenommen haben, nämlich vor allem, was das Märchenerzählen betrifft. Damals war es auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der gemeint hat: Die Eurofighter werden mit keinen einzigen Cent