und die dafür vorgesehenen, frei werdenden Budgetmittel statt dessen zur Behebung der Bildungsmisere in den Schul- und Universitätsbereich zu investieren.“
*****
Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.53
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin, das war nicht
korrekt, was die Redezeit betrifft! Dafür müsste ich Ihnen einen
Ordnungsruf erteilen. Das tue ich aber nicht. Der Antrag ist entsprechend
eingebracht und hinreichend unterstützt. Sie haben aber nicht verlesen,
dass es der Antrag der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Pilz, Kogler,
Freundinnen und Freunde betreffend Stornierung des Eurofighter-Kaufs zur
Umschichtung von Budgetmitteln in den Bildungsbereich ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ergibt sich von selbst, glaube ich!)
Hiermit ist er korrekt eingebracht und steht zur Debatte.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Glawischnig-Piesczek, Pilz, Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Stornierung des Eurofighter-Kaufs zur Umschichtung von Budgetmitteln in den
Bildungsbereich
eingebracht im Zuge
der Debatte über die Dringliche Anfrage des Abgeordneten Gusenbauer
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend
„Chaos in der Bildungspolitik“
Begründung
Schulen und
Universitäten werden kaputtgespart
Die öffentlichen
Bildungsausgaben sind in Österreich in den letzten Jahren im Verhältnis
zu den Gesamtausgaben und gemessen am BIP kontinuierlich gesunken. Österreichs
Bildungssystem ist dadurch im Vergleich zu den skandinavischen Ländern in
eine Nachzüglerposition gerutscht. Bildungsministerin Gehrer scheint den
Ernst der Lage nicht zu begreifen und setzt den Sparkurs unbeirrt fort.
150 Millionen
jährlich für Nachhilfe
In Österreich
geben Eltern jährlich beinahe 150 Millionen Euro für private
Nachhilfe aus (Quelle AK). Nur ein umfassendes FörderlehrerInnensystem
könnte diesem „Nachhilfeunwesen“ ein Ende setzen.
Stattdessen werden aber Jahr für Jahr LehrerInnenposten abgebaut.
Drohende
LehrerInnen-Massenarbeitslosigkeit
Seit Beginn der
schwarz-blauen Koalition wurden etwa 5000 PflichtschullehrerInnen-Dienstposten
eingespart. Verantwortlich dafür ist Elisabeth Gehrer, die es
verabsäumt hat sich gegen Finanzminister Grassers Bildungssparkurs zu Wehr
zu setzen. Sie setzt unbeirrt ihren Sparkurs fort. Anstatt die Jahre des
SchülerInnenrückgangs für eine Qualitätsverbesserung im
Schulsystem zu nutzen, baut Gehrer weiterhin fleißig LehrerInnenposten
ab. Die Auswirkungen sind fatal. Bis zum Jahr 2010/2011 droht eine
LehrerInnenmassenarbeitslosigkeit durch den Abbau von 12.500 Dienstposten.