„Können Sie“ – nämlich der Finanzminister – „ausschließen, dass Gelder vom ... Österreichischen Gewerkschaftsbund an die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (...) geflossen sind?“
Das kann ich mit Sicherheit nicht ausschließen.
Das heißt, es ist mit Sicherheit so, dass Gelder vom ÖGB an die
Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter geflossen sind! (Abg. Silhavy: Aber an alle
Fraktionen!) – Ja, wieso denn nicht?! Das ist ja der interne
Finanzausgleich im ÖGB, dass die Mitglieder einzahlen, und im Wege
irgendeines Transfermechanismus – fragen Sie mich nicht genau, wie (Abg. Mag. Molterer: Tun Sie wieder pflichtverteidigen?) – dann
an die Roten und die Schwarzen geht, und wahrscheinlich fällt
irgendwo am Wege auch irgendein Häppchen, so ein ganz winzig kleines
Häppchen, für die AUGE ab, für die grünen Gewerkschafter.
Das ist der normale Finanzausgleich innerhalb des ÖGB! Da ist ja mit
keinem Wort die Rede von der BAWAG! (Abg.
Mag. Molterer: Tun Sie wieder
pflichtverteidigen?)
Der Finanzminister hat in seiner Antwort die Kurve elegant gekratzt, indem er die Frage nicht beantwortet hat (Abg. Mag. Wurm: Schmeck’s!), nämlich hinsichtlich der FSG, sondern statt „FSG“ immer „SPÖ“ gelesen hat. – Ja das ist natürlich etwas ganz anderes!
Dann hätten Sie aber, bitte schön, auch die Frage
so stellen können! Warum haben Sie diese Frage eigentlich gar nicht
gestellt? (Abg. Mag. Molterer: ... Pflichtverteidiger!)
Ist es Ihnen unangenehm, dass man dann dort natürlich auf der Stelle
bei der Parteienfinanzierung ist, bei der Offenlegung der Parteienfinanzierung
in Österreich – was ich mir wünsche, von der SPÖ
nicht weniger als von der ÖVP (Abg.
Mag. Molterer: SPÖ-Pflichtverteidiger
Van der Bellen! – Der Cap braucht heute wirklich einen Unterstützer!),
weil wir in Österreich ein Gesetz haben, das Transaktionen legal macht,
die in Deutschland zum Beispiel strafrechtlich verfolgt werden? Zum Beispiel
die von der Industriellenvereinigung an die ÖVP, möglicherweise an
die FPÖ, möglicherweise an das BZÖ – an die
Grünen jedenfalls nicht – überwiesenen Spenden von
Einzelfirmen: Das ist in Deutschland ein krimineller Akt! – In
Österreich ist das vollkommen legal. (Abg.
Mag. Molterer: Der Josef Cap
braucht heute wirklich einen Unterstützer! Herr Van der Bellen, helfen Sie
ihm!)
Aber diese Frage, die will auch die ÖVP nicht anrühren, genauso wenig wie die SPÖ! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer – zu dem auf seinen Platz zurückkehrenden Abg. Dr. Van der Bellen –: ... dem Josef Cap natürlich helfen! Heute war er nicht gut! Heute hat er Sie gebraucht!)
16.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
16.18
Abgeordneter Fritz Grillitsch
(ÖVP): Frau
Präsidentin! Meine Herren Minister! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Herr Klubobmann Van der Bellen, zwei Drittel Ihrer Rede waren
jetzt Pflichtverteidigung für die SPÖ! (Abg. Dr. Van der Bellen:
Machen Sie eine gescheite Anfrage!) Man könnte fast den Eindruck
bekommen, die Regierungsgespräche zwischen der SPÖ und den
Grünen sind schon weit gediehen, wenn man Ihnen so zuhört. (Beifall
bei der ÖVP.)
Aber das wollen die Menschen in Österreich nicht,
dieses Rot-Grün, weil sie wissen: Rot-Grün bedeutet Belastung,
Belastung und wieder nichts anderes als Belastung! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
Und das war schon interessant, Herr Dr. Cap: Sie reden davon, dass die SPÖ nichts schlechtredet. – Seit ich hier in diesem Haus bin, mittlerweile fast vier Jahre, haben Sie
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite