reich in diesem unglaublichen Ausmaß Dinge
zu erzählen, die jeder Grundlage, jeder realistischen Grundlage entbehren! (Zwischenruf
des Abg. Gaál.)
Haltung in der Politik zu haben und zu
bewahren, bedeutet, zu den Überzeugungen, zu denen man gelangt ist, besonders
auch dann, wenn es nicht leicht ist, besonders auch dann, wenn es nicht
angenehm ist, zum Wohle aller zu stehen! – Ich bin froh, dass wir das
geschafft haben. Ich danke herzlich und hoffe auf ein Einsehen der Opposition
bis zum Beschluss dieser Reform. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
14.30
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr
Frau Abgeordnete Haidlmayr. Wunschgemäß ist die Uhr auf 6 Minuten
eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.30
Abgeordnete Theresia
Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Herren auf der
Regierungsbank! Frau Staatssekretärin Haubner ist auch da! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Wenn ich das Revue passieren lasse, was heute gelaufen ist,
frage ich mich wirklich, wo wir sind. Teilweise ist das so etwas von jenseits,
dass man niemandem, der heute vor dem Fernseher zugeschaut hat oder auf der
Galerie sitzt, erklären kann, was hier heute abgeht. (Abg. Mag. Mainoni: Wir diskutieren die
Pensionsreform!)
Dazu muss
man wirklich Phantasie haben, die fast schon wieder zum Anzweifeln ist. Aber
diese Phantasie hat diese Bundesregierung, das zeigt sich ganz deutlich. Herr
Bundeskanzler! Sie sind derjenige, der gesagt hat, er stehe – in dem Fall
sitzen Sie jetzt (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ) – für
Gerechtigkeit, für Verantwortung und für Vertrauen. Wenn das Gerechtigkeit, Verantwortung und
Vertrauen ist, was Sie uns mit dieser Pensionsreform vorlegen, dann haben Sie
diese Begriffe aber ordentlich missbraucht. Das sage ich Ihnen jetzt ganz
ehrlich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wenn Sie
immer noch meinen, dass Gerechtigkeit bei Ihnen dann beginnt, wenn Sie das
meiste und die anderen nichts haben, dann ist das Ihre Gerechtigkeit, aber nicht die Gerechtigkeit,
die wir meinen. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: 50 Prozent
Solidaritätsbeitrag ...!)
Herr
Bundeskanzler! Sie lässt es offenbar kalt und Sie zwinkern nicht einmal mehr
mit den Augen angesichts des Umstandes, dass Frauen in ihrer Pension mit
600 € im Monat auskommen müssen (Ruf bei der ÖVP: Reden Sie eh über
Österreich?) beziehungsweise in den nächsten Jahren nur 600 €
bekommen werden. Für Sie ist es ein Leichtes und erzeugt ein Schmunzeln, wenn
Sie diesen Frauen auch noch 10 Prozent ihrer Pension wegnehmen. Herr
Bundeskanzler! Diese Auffassung von Verantwortung möchte ich nicht haben. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie
rühmen sich jetzt und sagen, bei den Politikerpensionen werden Sie
15 Prozent herunterstreichen. Glauben Sie, dass das einen Herrn Stummvoll
bewegt? Das ist ihm doch völlig Wurscht (Abg. Mag. Posch: Vier-Säulen-Modell!), weil diese 15 Prozent, die
Sie ihm wegnehmen, sind das, was er an einem Wochenende, wenn er halbwegs normal
lebt, sowieso verbraucht. Aber andere leben mit diesem Betrag in der Pension
drei Monate lang und länger! 15 Prozent klingt gut, aber es ist ein Unterschied,
von welcher Einkommenshöhe man ausgeht.
Wenn Sie diese Absicht jetzt mehr oder weniger als Fortschritt verkaufen wollen, Herr Bundeskanzler, dann muss ich mich schon fragen, ob Sie noch beide Füße am Boden haben, ob Sie wirklich noch wissen, wie es Leuten geht, für die der Tag auch nur 24 Stunden hat wie für Sie, die auch den ganzen Tag arbeiten, die am Abend auch