Zum Fünften: Interessant ist die Argumentation, die man immer wieder hört. Ich habe mir die Liste der Befürworter von Abfangjägern angeschaut. Der Bundeskanzler und der Finanzminister haben dies bereits ausgeführt, und auch ich darf Ihnen dazu Folgendes sagen:
Präsident Fischer hat am 11. Oktober 1984 im „Kurier“ ein Ja zu den Abfangjägern gesagt. (Abg. Mag. Kogler: 1984?!) Das Bundesheer werde nicht demontiert, aber auch nicht aufgerüstet, er sage ein klares Ja zu Abfangjägern! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Bravo, Fischer!)
Bundeskanzler Vranitzky hat am 7. Juni 1988 im ORF-„Abendjournal“ zum Thema Abfangjäger Folgendes gesagt (Abg. Dr. Pilz: Die Wahrheit ist eine Tochter von EADS!) – ich zitiere –:
Ich selber bin wirklich nicht dafür bekannt, glühender Militarist oder eisenfressender Kommiskopf zu sein, aber wir können nicht in einer Umgebung, in der alle Länder die Landesverteidigung ernst nehmen, diese nicht ernst nehmen, diese auf das Niveau eines regionalpolitischen Geplänkels herunterdrängen, weil die einzige wirklich ernste Folge all dessen wäre, dass wir dann als Staat mit unserer Landesverteidigung in ganz Europa nicht ernst genommen würden, und dafür stehe ich nicht zur Verfügung. – Zitatende.
Also eine klare Pro-Abfangjäger-Aussage von
Bundeskanzler Vranitzky! (Beifall bei der
ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Herr Bundeskanzler Sinowatz am 28. Juni 1984 zum Thema Abfangjäger – ich zitiere (Abg. Dr. Puswald: ... 2003 haben wir, nicht 1984!) –:
Wenn hier eine sinnvolle Verknüpfung Militär–Aufträge–Arbeitsplätze möglich ist, dann bin ich für den Kauf von Abfangjägern. – Zitatende.
Geschätzte Damen und Herren! Diese Liste
kann man fortsetzen. Neben Fischer, Sinowatz und Vranitzky finden sich auf der
Liste der Befürworter von Abfangjägern auch Kreisky, Benya, Gratz,
Kirchschläger, Schieder und dergleichen mehr. (Abg. Öllinger: Und alle
waren für den Eurofighter?! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Ich muss leider feststellen und zur Kenntnis nehmen, dass die umfassende Landesverteidigung – und dazu gehört natürlich auch die Sicherung des Luftraumes – als parteipolitischer Spielball verwendet wird. (Abg. Öllinger: Absurdes Theater!)
Ich ersuche Sie daher, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen und der SPÖ: Übernehmen Sie ebenfalls Verantwortung und nehmen Sie die Sicherheit unseres Landes ernst. Ich ersuche Sie aufrichtig: Rechnen Sie nicht immer wieder die Leistungen für Sicherheit gegen Leistungen des Sozialen auf!
Meine Damen und Herren! Sicherheit braucht Verantwortung! Und wir nehmen diese Verantwortung wahr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Eine sehr schöne Zitatensammlung war das! – Abg. Eder: ... total für die Katz’!)
16.24
Präsident Dr. Heinz
Fischer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu
Wort. Sie möchte 5 Minuten sprechen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.24
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Minister! Herr Minister, wir diskutieren heute nicht über die Frage der Luftraumüberwachung insgesamt, sondern über eine Typenentscheidung – und das ist ein gravierender Unterschied (Abg. Scheibner: Aber sind Sie jetzt dafür oder