sicher ist; wir ändern das Pensionskassengesetz, die erwarteten Leistungen sollen auch unter ungünstigen Aktienmärkten möglich sein; Reformen im Gesundheitsbereich sichern den Zugang zur modernen Medizin; die Pflegekarenz haben wir eingeführt, und für Pflegepersonal wird auch gesorgt. (Abg. Eder: Glaubt ihr das wirklich selber alles, Kollege, oder hat dir das nur einer aufgeschrieben?)
In den unterschiedlichsten Gesetzesmaterien zeigt sich die Reformkraft dieser Regierung. Aber das Wichtigste ist die Menschlichkeit. Es geht darum, die Senioren immer stärker und immer besser in das gesellschaftliche Leben unserer Zeit zu integrieren. Es geht darum, dass Kindergartenkinder Seniorenheime besuchen, dass Senioren sich im Ehrenamt für die Gemeinschaft engagieren. (Abg. Eder: Brauchen wir ein Gesetz dazu?) Es geht darum, die Menschen zu ermutigen, die neuen Lebensformen, die möglich werden, auch wirklich anzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Falsch ist es, den Menschen Angst zu machen; richtig ist es, die Menschen auf die neuen Notwendigkeiten und Möglichkeiten vorzubereiten. Falsch ist es, den Menschen angesichts der Zahlen falsche Illusionen zu machen; richtig ist es, neue Wege zu eröffnen und unter neuen Bedingungen ein reichhaltiges Leben führen zu können.
Wir ÖVP-Abgeordnete haben viele E-Mails mit demselben Text bekommen. Ich habe mir die Mühe gemacht, einige der Absender anzurufen, und habe viele schöne Gespräche, gute Gespräche gehabt. (Abg. Eder: Mit wem?) Ich kann Ihnen versichern, dass Ihre Funktionäre sehr genau Bescheid wissen, worum es geht. Ich kann Ihnen versichern, der vorliegende Entwurf ist gut und findet – wenn man länger redet, verstehen es die meisten und geben es zu – auch die Zustimmung Ihrer Funktionäre. (Abg. Eder: Kennt nicht einmal selber den Entwurf! Redet wie der Blinde von der Farbe!)
Gerade die Gewerkschafter möchte ich ersuchen: Wenn es Ihnen um die Menschen geht, dann stimmen Sie unserem Entwurf zu! Geht es Ihnen nur darum, eine Regierung stürzen zu wollen, die gut arbeitet, dann bleiben Sie in Ihrer peinlichen Oppositionsrolle. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wissen, was wirklich zählt, wir haben
den Mut zur Veränderung, und wir haben auch die Kraft zur Verantwortung. (Beifall
bei der ÖVP.)
19.53
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
19.53
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Eines habe ich heute schon ein paar Mal gehört: „Parlamentarismus pur“ ist es, wenn man bis zur letzten Minute verhandelt. – Ich weiß jetzt nicht, was Sie unter Parlamentarismus verstehen, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, aber noch zählen von den Oppositionsparteien zumindest wir uns auch zum Parlament, und wir wissen nicht einmal, was Sie verhandeln! Was ist also hier Ihre Meinung vom „Parlamentarismus pur“?
Kollege Trinkl stellt sich her und sagt: Das Paket ist fertig. – Was verhandeln Sie denn dann? Es wäre wirklich fair und schön, zu wissen, was Sie zu diesem Grausamkeiten-Paket noch verhandeln, damit wir uns im Parlament wirklich darüber unterhalten und darüber reden könnten. Aber uns, dem zweiten Teil dieses Hauses, sagt man das nicht. Das möchte ich jedoch stark einfordern! (Beifall bei der SPÖ.)
Es wird immer wieder von Halbwahrheiten und von Unwahrheiten geredet. Niemand hat sich hergestellt und uns gesagt: Was ist denn unwahr, was wir in unseren Berechnungen haben? – Ich habe heute bei der Flieger-Diskussion eine Wahrheit gehört. Betreffend die Kampfjets mit Foto-Ausstattung habe ich eine Wahrheit gehört, da wur-