Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder. – Abg. Jakob Auer: Jetzt hat die SPÖ alt ausgeschaut!)
12.01
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe jetzt 22 Sekunden lang zu lange zugelassen. Das hängt damit zusammen, dass ich in der Zwischenzeit versucht habe, mit den Fraktionen Folgendes zu vereinbaren:
Diese Debatte wird in 20 bis
25 Minuten zu Ende sein. Wir kommen dann zum nächsten Tagesordnungspunkt.
Für diesen haben wir gestern keine Redezeitvereinbarungen vorgesehen, was
sich besonders ungünstig auswirken könnte, weil wir ein Ungleichgewicht
zwischen Pro- und Kontrarednern hätten. (Abg. Dr. Gabriela Moser:
Günstig für die Kontraredner!)
Es liegt aber jetzt der einvernehmliche Vorschlag aller vier Fraktionen vor, dass wir die restliche Redezeit zwischen allen Fraktionen zu gleichen Teilen auf je einen Redner in folgender Reihenfolge aufteilen: Erste: Grüne, Zweite: Volkspartei, Dritte: Sozialdemokraten, Vierte: Freiheitliche. Die Grünen beginnen und die drei anderen Pro-Fraktionen kommen dann in der Reihenfolge ihrer Stärke. Das werde ich vorschlagen, wenn diese Debatte zu Ende ist.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.
12.03
Abgeordnete Doris
Bures (SPÖ): Herr Präsident!
Hohes Haus! Abgeordneter Fasslabend hat behauptet, dass wir heute die höchste
Beschäftigungsquote, die es in Österreich jemals gegeben hat, haben. (Abg. Großruck:
Das stimmt!)
Wahr ist vielmehr – und ich sage Ihnen noch einmal die Zahlen –: Wir hatten 1999, wenn man die Kindergeldbezieher abzieht, 3 126 759 Beschäftigte, wir haben im Juni 2003 nur noch 3 106 045 Beschäftigte. Das bedeutet ein Minus von 20 714 Beschäftigten. Kollege Fasslabend! Das, was wir aber tatsächlich haben, ist die höchste Arbeitslosenquote seit 50 Jahren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: In Wien ist das Problem!)
12.03
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.
12.04
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat abschließend gemeint, irgendjemand hätte den Kopf in den Sand gesteckt. Mein Befund muss eher lauten: Diese Regierung hat den Kopf absichtlich, wie ich meine, so weit im Sand vergraben, dass sie schon relativ kopflos wirkt.
Herr Bundeskanzler! Bei diesem Bild darf ich mit allem Respekt und durchaus anerkennend zwei Dinge zum Ausdruck bringen. Ich registriere sehr wohl, dass gerade Sie sich sehr oft – im Vergleich zu früheren Bundeskanzlern – dem Parlament stellen, auch aus eigenem Antrieb in das Parlament kommen und zu Debatten Stellung nehmen.
Ich kann auch vermerken, dass Sie sicher in der Lage sind, Wirtschaftspolitik zu analysieren und Wirtschaftsstatistiken zu interpretieren. Umso verwunderlicher ist es für mich, dass Sie sich hier unter dem Titel „Wirtschaftsbericht“ in letzter Sekunde über Nacht – das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Nacht- und Nebelaktion, denn erstens über Nacht und zweitens leider zum Zwecke des Vernebelns – in das Parlament hereinreklamiert haben, um einen, wie gesagt, so genannten Wirtschaftsbericht