che Einervorschläge an fünf österreichischen Universitäten, darunter der Universität Wien, akzeptiert. Das war nicht rechtswidrig, das war eine völlig korrekte Vorgangsweise. (Bundesministerin Gehrer: Der Uni-Rat hat es akzeptiert, nicht ich!) – Sie sind Aufsichtsbehörde, Sie haben das akzeptiert. Da gibt es nichts daran zu deuteln.
Sie hatten kein Recht, anstelle des Gründungskonventes zu handeln. Sie haben das aber getan und dem Universitätsrat einen neuen Vorschlag vorgelegt. – Dazu hatten Sie kein Recht! (Abg. Großruck: Niederwieser, ein Misstrauensantrag wäre fällig!) Das ist eine Streitfrage. Ich bin völlig überzeugt, dass Sie in diesem Fall zu Unrecht in die Autonomie der Universität eingegriffen haben, und wir werden das mit Sicherheit vom Verfassungsgerichtshof noch bestätigt bekommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Und dann eine letzte Frage, wenn wir von
Rechtswidrigkeiten im Ministerium reden: Sie haben morgen mit Präsident Raidl
eine Pressekonferenz über die Erfolgsstory Fachhochschulen. Was da passiert,
ist schlechthin skandalös: Das Ministerium setzt bei bestehenden Verträgen den
Erhaltern unter der Drohung, ansonsten keine weiteren Studiengänge zu
genehmigen, das Messer an – anders kann man es nicht bezeichnen –
und zwingt sie dazu, auf 20 Prozent der Zuweisung des Bundes zu
verzichten. – Wenn wir in einem solchen Rechtsstaat leben, dann haben wir
es weit gebracht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck:
Ein Misstrauensantrag wäre wieder recht! – Abg. Dr. Niederwieser –
das Rednerpult verlassend –: Weißt du das mit den Fachhochschulen?)
19.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
19.11
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident!
Frau Bundesminister! Kollege Niederwieser, ich glaube, als SPÖ-Abgeordneter
haben Sie überhaupt kein Recht, die Qualität dieser Bundesregierung in
Bezug auf Anfragen zu kritisieren. (Abg. Reheis: Das hätten Sie
gerne, dass wir kein Recht haben! Uns das Recht abzusprechen, das ist typisch
FPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Kollegen werden das bestätigen: In
unserer langjährigen Erfahrung als Oppositionspartei haben wir so manche
Anfragebeantwortung erlebt, auch von Bundeskanzler Vranitzky, sogar bei
Dringlichen Anfragen, wenn er überhaupt gekommen ist und nicht seinen
Staatssekretär geschickt hat, aber auch unter Klima war es dasselbe! (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Ja, das ist wahr! Mit schmecks! – Gegenruf
der Abg. Binder.) Ich kann mich an eine Anfrage von uns mit, glaube
ich, 48 Fragen erinnern. Er hat die Frage 1 beantwortet – eher
global –, und zu den Fragen 2 bis 48 hat er gesagt, er bezieht sich
auf Punkt 1 der Anfragebeantwortung. (Abg. Reheis: Ihr müsst
halt genauer formulieren!) – Mit dieser Ignoranz wurden hier Anfragen
beantwortet! Daher haben Sie überhaupt kein Recht, das in dieser Form zu
kritisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP. – Abg. Brosz: Und Sie haben den Stil übernommen, oder wie?)
Aber jetzt zurück zum Inhalt dieser Anfragebesprechung: Es zeigt sich einmal mehr, dass Sie – die Oppositionsparteien – mit diesen Stundenkürzungen ausschließlich ein Politikum inszenieren, das jeglicher Grundlage entbehrt, nämlich insofern, als es selbstverständlich Spielräume gibt, die durch die Stundenreduktion im Pflichtschulbereich automatisch geschaffen wurden; dadurch entstehen Möglichkeiten für Freigegenstände beziehungsweise für Förderunterricht und für unverbindliche Übungen.