„Sehr geehrte Kollegin Echerer, sehr geehrter Kollege Voggenhuber! Bei der Analyse des gestrigen Abstimmungsergebnisses zum Ökopunkt-Bericht des Europäischen Parlaments müssen wir leider feststellen, dass Sie und weitere 30 Mitglieder Ihrer Fraktion die von uns eingebrachten Abänderungsanträge 18 und 19 rundweg abgelehnt haben.“ – Sie waren damit übrigens im Boot mit den Hardlinern aus Deutschland und Italien! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Jakob Auer: Peinlich!)
Und weiters heißt es in diesem Brief: „Diese Anträge hätten im Wesentlichen die Einbeziehung der Transit-Lkw der Euro-Klasse 3 in ein Kontingentierungssystem für 2004 bis 2006 zur Folge gehabt.
Hätten Sie und Ihre Kolleginnen bei dieser Abstimmung für diese Anträge gestimmt, so wäre dafür eine Mehrheit zustande gekommen. Das hätte uns in weiterer Folge im Rahmen des im Herbst stattfindenden Vermittlungsverfahrens wesentlich in der Argumentation geholfen, um zu einem für Österreich annehmbaren Kompromiss in dieser Causa zu gelangen. Ihre ablehnende Haltung ist uns auch deswegen so unverständlich, weil die grüne Fraktion selbst nicht einen einzigen Plenaränderungsantrag als Alternative vorgelegt hat.“ (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
„In dieser Frage ist eine gemeinsame österreichische Position von entscheidender Bedeutung. ... Mit besten Grüßen Swoboda und Rack.“
Frau Abgeordnete, das ist die Wahrheit! Daher: Nicht hier sagen, dass es am guten Willen der Regierung – von Gorbach, Reichhold, Schüssel, Ferrero-Waldner – gefehlt hat! Auch nicht an Ihrem – hier im Haus hatten wir nie ein Problem! Aber wenn, dann bitte die ganze Wahrheit! Und wäre damals dieser Fehler nicht passiert, wären wir vielleicht schon bei einem akzeptablen Kompromiss. Das ist die Realität! (Vizekanzler Gorbach nimmt auf der Regierungsbank Platz.)
Wir, der Vizekanzler, der gerade
eintrifft, und ich, werden uns anstrengen, diesen Fehler der Grünen im
Europäischen Parlament noch auszubügeln. (Lang anhaltender Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.
Als erste Debattenrednerin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 8 Minuten; gesetzliche Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
15.40
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, eines können Sie von den Grünen nie und nirgendwo erwarten (Ruf bei der ÖVP: Vernünftig sein!): Von den Grünen wird es auf keiner einzigen Ebene, ob das in den Gemeinden, in den Landtagen, im Nationalrat, im Bundesrat oder im Europaparlament ist, jemals eine Zustimmung geben zu Dingen, zu Vorschlägen, zu Visionen, die eine radikale Verschlechterung für die österreichische Bevölkerung darstellen. (Abg. Scheibner: So ist gar nichts da jetzt! Jetzt haben wir gar nichts!) Das können Sie, bitte, allein machen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich halte es wirklich für eine Unverschämtheit – ich zähle Ihnen jetzt einmal kurz Ihre Versäumnisse auf, die Sie in der Verkehrspolitik in den letzten zehn Jahren zu verantworten haben. (Abg. Scheibner: Nicht ablenken! ... Fundamentalopposition!) Und