Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 103

Vier Feststellungen:

Ohne Reform wären viele weitere Arbeitsplätze bei den ÖBB in Gefahr, es wäre also unverantwortlich, nichts zu tun.

Der Investitionsbereich für die Infrastruktur bleibt in Staatsverantwortung, Zustände wie in England bleiben uns erspart. (Abg. Eder: Hoffentlich!)

Die Reform wird Einsparungen von 1 Milliarde € bis 2010 bringen.

Und: Niemand hier in diesem Haus will eine Zerschlagung, niemand will eine schwache Holding, aber niemand will auch steigende Verluste.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden die ÖBB-Reform, das Unternehmen Bahn auf Schiene bringen. Als Bahnkunde habe ich bisher viel erlebt. – Frau Abgeord­nete Haidlmayr! Bahn fahren ist kommunikativ, Bahn fahren bringt auch Zeit und Erholung.

Ich stimme deshalb heute dieser ÖBB-Reform gerne zu und freue mich auf eine neue, starke Bahn. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

13.52

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haub­ner. – Bitte.

 

13.52

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! „ÖBB – Bahn wirkt“ Mit diesen Schlagworten warben die Österreichischen Bundesbahnen in der vergangenen Zeit. Die Bahn wirkt, die Frage ist aber: Wie und auf wen wirkt die Bahn? Die Bahn sollte nämlich auch auf den Wirtschaftsstandort wirken, denn es steht wohl außer Frage, dass für den Wirtschaftsstandort Österreich ein effizientes, modernes, leistungsfähiges Verkehrsnetz und Transportwesen sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr von immenser Wichtigkeit ist.

Eine leistungsfähige Bahn, die verstärkt Verkehrsanteile der Straße übernimmt, ist unser Ziel, denn das gewährleistet eine Ersparnis an Unfall-, Stau- und Umweltkosten in Milliardenhöhe.

Österreich als Kernland Europas ist verkehrspolitisch gesehen quasi eine Schnittstelle der europäischen Verkehrswege. Dies wird sich durch die EU-Erweiterung noch ver­stärken. Das bedeutet also, dass sich die österreichische Schieneninfrastruktur diesen Anforderungen anpassen und leistungsfähiger werden muss. Dazu braucht es ein starkes Flaggschiff im österreichischen Personen- und Güterverkehr, das Klippen um­schiffen kann und den Wogen künftiger großer Transportwellen gewachsen ist. Nicht zuletzt ist Verkehrsinfrastruktur und damit auch Schieneninfrastruktur ein wichtiger und entscheidender Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Die Österreichischen Bundesbahnen müssen ein Aushängeschild der österreichischen Transportwirtschaft und ein führendes Verkehrsunternehmen werden. Privatwirtschaft­liches Denken und Handeln unter den Gesichtspunkten der Wettbewerbsfähigkeit, der Qualität, der Kundenorientierung müssen auch bei den ÖBB in Zukunft im Vordergrund stehen.

Wir sind sicher einer Meinung, dass wirksame Verbesserungen bei der Bahn und an den verkehrspolitischen Rahmenbedingungen dringend nötig sind, um zu verhindern, dass immer mehr Verkehrsanteile zurück auf die Straßen wandern. In diesem Zusam­menhang möchte ich aber auch betonen, dass ein sinnvolles Miteinander zwischen Bahn und Transportwirtschaft-LKW wünschenswert und für die heimische Transport-