Privatisierungen erfolgen nicht zum Selbstzweck, sondern um Schulden in der ÖIAG, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind, abzubauen; Schulden, für die letztendlich der Steuerzahler geradestehen muss beziehungsweise – wenn wir sie nicht wegbringen – die Zeche zahlen muss.
Die Schuldenlast der ÖIAG betrug zum Beispiel im Jänner 2000 6,2 Milliarden €. Durch die Privatisierungen wurden die Schulden um 4,5 Milliarden € auf unter 1,7 Milliarden € reduziert.
Erfolgreiche Privatisierungen sind allerdings erst seit dem Jänner 2000 üblich. Die Privatisierungen vorher liefen eher nach dem Beispiel AMAG in Oberösterreich. Vor der Privatisierung – um einen symbolischen Schilling, also um 0,07 € wurde die AMAG verkauft – wurden noch schnell 87 Millionen € oder 1,2 Milliarden Schilling an Zuschuss aus der ÖIAG hineingeschossen, und als die AMAG dann privat geführt wurde, konnte sie im zweiten Jahr bereits einen Gewinn von rund 30 Millionen € erzielen.
Vergleicht man Privatisierungen vor dem Jahr 2000 mit jenen nach dem 4. Februar 2000, kommt man zu dem Resümee: Gott sei Dank haben im Sinne eines vernünftigen Umgangs mit dem Geld der Steuerzahler jetzt Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Finanzminister Grasser und eine ÖVP-FPÖ-Regierung die Verantwortung für unser Steuergeld. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.38
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Grasser! Ihre Sportlichkeit in Ehren, aber unser Problem ist, dass Sie dadurch, dass Sie auf die Geldverschiebungen zwischen einerseits Ihrem Verein und andererseits Ihrem Konto nicht eingehen, unseres Erachtens nicht eine sportliche Leistung vollbringen, sondern eine höchst unmoralische – Steuerhinterziehungsleistung darf ich nicht sagen – Steuerhinterziehungsaktion, denn die Schenkungssteuer steht an!
Das sagen Experten, und sogar die deutschen Experten, die von Herrn Staatssekretär Finz einmal zu einem Gutachten herangezogen worden sind, sagen das. Die haben das inzwischen ja richtig gestellt, dass im Falle dieser Friends-of-new-economy-Geschichte und dieser Grasser-Privatsozialfondskonten-Geschichte die Schenkungssteuer sehr wohl fällig wäre. – Das nur zum einen, und das, Herr Minister, hat nichts mit Sportlichkeit zu tun, die jetzt gefordert ist, sondern das hat mit Moral, mit Ernsthaftigkeit und politischer Correctness zu tun (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) und auch – und das ist mir sehr wichtig – mit dem Einhalten von Gesetzen, an die sich jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler halten muss. – Das also zum Ersten.
Zum Zweiten: Gegenstand des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses waren insgesamt die Privatisierung und die damit verbundenen Beraterverträge. Mein Vorredner hat ja das Beispiel Voest herangezogen und diese September-Aktion als erfolgreiche Privatisierung hier in den Raum gestellt.
Herr Kollege Prinz, denken Sie daran, dass das schlechthin eine Flucht nach vorne gewesen ist, die gerade Ihr Parteiobmann in Oberösterreich, Herr Landeshauptmann Pühringer, zutiefst abgelehnt hat. Ihm war das höchst zuwider, kam das politisch völlig ungelegen, dass im September die große Voest-Verkaufsdebatte stattfindet.
Und warum ist das passiert? – Herr Minister Grasser, Ihre „Sportlichkeit“ beim Projekt „Minerva“ war der Hintergrund. Sie wollten an sich eine Transferierung von Voest-Mehrheitsanteilen an den Magna-Konzern von Frank Stronach, mit dem Sie ja durch-