Darüber hinaus wird es auch jetzt immer fünfjährige mittelfristige Investitionsprogramme geben, die genau den Erhaltungszuschuss des Bundes festlegen. Dafür sind jährlich rund 17 Millionen € vorgesehen, meine Damen und Herren.
Sie sehen also: Was wir heute beschließen, ist ein wichtiges Gesetz, sowohl für die Bewältigung der Verkehrsprobleme der Zukunft als auch für mehr Gleichberechtigung zwischen der Staatsbahn ÖBB und den österreichischen Privatbahnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.00
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster
zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
20.00
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Privatbahnen transportieren in Österreich immerhin einen Anteil von 12 Prozent bei den Passagieren und von 8 Prozent bei den Gütern. Ich glaube, dass das doch ein schöner Anteil ist, und ich bin auch überzeugt davon und hoffe, dass sich dieser Anteil in den nächsten Jahren noch entsprechend erhöhen wird.
Es sind die Privatbahnen, so wie ich es sehe, teilweise aus ganz speziellen Interessen und Notwendigkeiten entstanden, teilweise sind sie heute – so kommt es mir vor – so etwas wie ein Auffangnetz für aufgelassene ÖBB-Linien oder werden es zunehmend, wobei das gar nichts Schlechtes ist.
Nachdem jetzt jeder Kollege beziehungsweise jede Kollegin auch noch seine/ihre eigene Bahn näher beleuchtet hat, möchte ich auch einen Wunsch über eine künftige Privatbahn anbringen. Einige von Ihnen werden es vielleicht wissen, andere nicht: Das wirtschaftliche Zentrum des Südburgenlandes, Oberwart, hat keine Bahnverbindung mit dem wirtschaftlichen Zentrum Westungarns, Steinamanger. Es gab diese Eisenbahnverbindung natürlich einmal, aber sie wurde zur Kriegszeit gekappt, und die ÖBB haben vor zirka 15 Jahren ihren österreichischen Anteil verkauft.
Ich glaube, dass es jetzt an der Zeit ist, gerade im Hinblick auf die EU-Osterweiterung, dass – in diesem Fall sicherlich auch das Land und andere Private und auch die regionalen Verantwortungsträger – darüber nachgedacht wird, wie man die Möglichkeiten, die dieses neue Gesetz bietet, entsprechend nützen kann, wobei ich natürlich auch noch auf zusätzliche Anreize hoffe.
In diesem Sinne glaube ich, dass wir heute
wirklich ein Gesetz beschließen, dass gemeinsam mit der ÖBB-Reform, mit der
Liberalisierung der Österreichischen Bundesbahnen, dazu beiträgt, dass im
Bereich des Schienenverkehrs die Bahn tatsächlich auch Zukunft hat. – Danke.
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kainz. – Bitte.
20.02
Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats-sekretär! Hohes Haus! Mit dem vorliegenden Gesetz beschließen wir eine planbare Gesetzesvorlage für die Privatbahnen. Dabei ist klar, dass der Staat da sehr gerne seinem Auftrag nachkommt, dass aber die Privatbahnen mit diesen Zuwendungen auch in Zukunft rechnen können – und nicht so wie bisher bei dem Gesetz, das mit 31. Dezember außer Kraft getreten ist.