Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 162

16.24

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanz­ler! Hohes Haus! Es ist ein Faktum, dass Österreich sich mit gutem Grund gegen die Atomkraft entschieden hat. Es ist auch ein Faktum, dass dies von allen Parteien akzeptiert wird und keine Partei da eine andere Linie gehen würde und auch gehen könnte. Tatsache ist aber auch – und das hat sich hier jetzt ganz besonders stark gezeigt –, dass wir uns in einem Wahlkampf befinden. Ausgerechnet Sie von den Grünen, die jedes selbstbewusste Auftreten, wenn es zum Beispiel von den Freiheit­lichen gefordert worden ist, in Brüssel immer zurückgewiesen haben, immer davor gewarnt haben, dass man da Porzellan zerschlägt und man so niemals zum Ziel kommt, fordern jetzt Dinge ein, die, wie ich meine, in diesem Fall wirklich nicht wirksam sind, sondern mehr dem Bereich der Show und des Wahlkampfspektakels zuzuordnen sind.

Keine Frage, die Ankündigung des Industrieministers Rusnok, Mochovce weiter auszu­bauen und Bohunice nicht stillzulegen, ist ernst zu nehmen. Es ist dies auch eine Meinung, die nicht nur er alleine vertritt. Er ist ja vom zukünftigen Staatspräsidenten Gasparovic unterstützt worden. Keine Frage, das ist ernst zu nehmen.

Ganz besonders bedauerlich ist – und das ist auch herauszustreichen –, dass mit der Ankündigung, die beiden Blöcke nicht zu schließen – für Niederösterreich übrigens eine sehr bedauernswerte Sache –, der Beitrittsvertrag keine vier Wochen nach dem Beitritt verletzt wird beziehungsweise angekündigt wird, dass man daran denkt, diesen Beitrittsvertrag zu verletzen.

Ich meine, da ist es ganz wichtig, vernünftig vorzugehen. Ich würde es für einen großen Fehler halten, würde der österreichische Staat dieses Match nun alleine aufnehmen. Es ist dies Sache der EU. Selbstverständlich hat die EU dafür zu garantieren, dass die eigenen Regeln eingehalten werden, wiewohl ich mir erlaube anzumerken, dass das genau ein wunder Punkt ist, dass die EU in anderen Fragen, zum Beispiel in den Fragen der Menschenrechte gegenüber den Vertriebenen, ihre eigenen Regeln nicht einhält.

Vielleicht gelingt es uns in diesem Fall – und es wäre wirklich sehr gut, wenn Sie sich alle daran beteiligen würden –, dies durchzusetzen, dass nämlich gleiches Recht für alle gilt.

Was ich mich aber frage und was ich besonders bedenkenswert finde, ist: Warum erlaubt man sich das eigentlich gegenüber Österreich? Würde man sich das gegen­über jedem anderen Staat auch erlauben? Würde man es sich erlauben, wenn es einen anderen Staat so massiv betrifft, anzukündigen, man denkt an sich daran, den Beitrittsvertrag nicht einzuhalten, diesem Beitrittsvertrag nicht zu entsprechen?

Ich stelle fest, ganz offensichtlich war nicht alles am österreichischen Verhalten der letzten Jahre geeignet, uns Respekt zu verschaffen. Ich orte da schon ganz eindeutig auch eine Verantwortung bei Ihnen – nicht bei Ihnen persönlich, bei Ihren Fraktionen.

Jedes Mal, wenn es darum gegangen ist, ein entschiedenes, selbstbewusstes Ver­halten in Brüssel zu zeigen, war das nicht möglich, war das nicht opportun, war das antieuropäisch, sollte so nicht sein und wurde als nationalistischer Rückfall diffamiert. Das ist ganz genau das, was ich eigentlich als scheinheilig bezeichnen darf, dass Sie genau jetzt draufkommen, dass es selbstverständlich notwendig ist, dass jeder Staat in der EU zuerst und vor allem seine nationalen Interessen vertritt und dann ein gemein­sames europäisches Übereinkommen gefunden werden muss. (Beifall bei den Frei­heitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)