Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 82

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Fertigprodukte, hoch verarbeitete Produkte, wo an einfachen Symbolen für Konsumen­tinnen und Konsumenten erkennbar sein soll, welche Nahrungsmittel aus artgerechter Haltung stammen. Das muss so gestaltet sein, dass ich als Konsumentin kein Chemie­studium haben muss, damit ich verstehen kann, was darauf steht. Wir müssen Klarheit und Sicherheit für KonsumentInnen schaffen, auch weil wir wissen, dass der Anteil von Allergikern zunimmt, die zum Beispiel gerade durch den Einsatz von Medikamenten in der Tierzucht immer wieder Probleme bekommen können. Diese brauchen eine Kenn­zeichnung, sie brauchen sie dringender als alles andere.

Meine Damen und Herren! Das hilft den Produzentinnen und Produzenten im landwirt­schaftlichen Sektor, die gesetzeskonform wirtschaften, Tierleid und auch übermäßigen Medikamenteneinsatz vermeiden. Das ist zentral jetzt – auch eine Verpflichtung, die wir uns selbst auferlegen.

Ich möchte aber noch zu einem letzten Punkt kommen, den ich für wesentlich halte: die Ebene der Europäischen Union. – Ja, Herr Minister, wir werden dieses Lobbying gegen Tierleid in der Landwirtschaft europaweit durchziehen. Wir haben das immer schon getan, und ich kann Ihnen versprechen, dafür stehe ich auch. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu gehört ein besonders grauslicher Punkt. Das ist der Tiertransport. Tiertransporte, so wie sie derzeit geregelt sind, sind eine schreckliche Sache. Immer wenn man an solchen Fahrzeugen auch nur vorbeifährt, oder wenn man die Skandale, die ab und zu aufflammen, beobachtet, sieht man, dass dringend eine Reduzierung der Tiertrans­porte stattfinden muss. Das hängt natürlich auch mit einem völlig entgleisten Förde­rungssystem für Exporte innerhalb der Europäischen Union zusammen.

Meine Damen und Herren! Wenn im Jahr 2003 67 Millionen € an Exportstützungen, die immer verbunden sind mit langen Transportwegen, im Budget der Europäischen Union vorgesehen waren, dann ist das ein Punkt, an dem wir arbeiten müssen. Das kann so keinesfalls weitergehen. Das ist ein wichtiger Auftrag! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine kleine Kritik, Herr Minister, muss ich an Ihnen aber schon noch anbringen. Herr Minister Haupt! Sie haben davon gesprochen, dass uns die Europäischen Union kriti­siert hätte, weil wir zu viel Tierschutz oder zu viel machten – es ist aber anders. Wenn es um die Tiertransporte geht, dann ist in Wirklichkeit kritisiert worden (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – ich komme gleich zum Schluss –, dass der Minister für Verkehr nicht die hinreichende Expertise zur Kontrolle hätte, dass Kontrol­len bei den Schlachthöfen nicht hinreichend dokumentiert waren. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das war der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren, weswegen wir kritisiert worden sind. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt abermals das Glockenzeichen.) Bringen wir das in Ordnung, dann haben wir noch mehr für den Tierschutz getan als heute! (Beifall bei den Grünen.)

13.00

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Grander. – Bitte.

 


13.00

Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Her­ren Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Keck, im Namen meines Kollegen Abgeordneten Rädler soll ich Ihnen sagen, er verzichtet auf eine Entschuldigung von Ihnen, bittet Sie aber, nach­weislich 70 € an einen Tierschutzverein zu überweisen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

 


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