und zum Schutz der Menschen und zum Schutz jener Verkehrsteilnehmer, die mit privaten Autos unterwegs sind und denen wir Sicherheit garantieren müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
13.24
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf enthält mehrere Änderungen im Kraftfahrgesetz. Mit dieser Novelle werden einerseits wichtige gesetzliche Rahmenbedingungen zur Hebung der Verkehrssicherheit geschaffen, und ich verstehe nicht, dass von Seiten der Opposition hier nicht mitgegangen wird. Andererseits werden wichtige und vernünftige Anregungen der Landwirtschaft und der Wirtschaft aufgegriffen und umgesetzt.
So werden mit dieser Novelle neue Anhängerkategorien in das Gesetz aufgenommen – ganz wichtig für die Landwirtschaft –, es werden mit diesem Gesetz Erleichterungen für Ausnahmegenehmigungen für Sondertransporte eingeführt. Darüber hinaus – das ist schon angesprochen worden – wird eine Neuregelung der Rundholztransporte in diesem Gesetz verankert werden. Es wird in dem Gesetz insofern eine Veränderung vorgenommen, dass es zukünftig keine Zollwache mehr gibt, sondern die Finanzverwaltung. Aber im Besonderen müssen wir uns und möchte ich mich mit der Hebung der Verkehrssicherheit befassen.
Hier wurde, und zwar von Kollegem Miedl, die Warnweste angesprochen. Ich glaube, wenn wir mit der Einführung dieser Warnweste einen Verkehrstoten im Jahr verhindern, dann hat dieses Gesetz seine Schuldigkeit getan. Ich glaube, dass das eine ganz, ganz wichtige Einführung ist. In verschiedenen Staaten in Europa gibt es bereits die gesetzliche Verankerung der Pflicht zum Mitführen und natürlich auch zum Tragen dieser Warnweste.
Wenn man vor Ort bei Verkehrsunfällen oder überhaupt im Straßenverkehr beruflich zu tun hat, dann, glaube ich, weiß man und kann man ruhig davon sprechen, wie wichtig es ist, gesehen zu werden, und zwar rechtzeitig gesehen zu werden, wie wichtig es ist, dass natürlich auch der Straßenbenützer erkennt, dass man in einer Gefahrensituation ist, wo es heißt, Geschwindigkeit zu vermindern, wo es unter anderem auch heißt, stehen zu bleiben und Hilfe zu leisten.
Ich möchte mich von dieser Stelle aus vor allem beim Kuratorium für Verkehrssicherheit und natürlich auch bei ÖAMTC und ARBÖ bedanken, die sich da sehr wesentlich eingebracht haben. Deshalb ist es mir unerklärlich, dass von Seiten der Opposition hier keine Zustimmung kommt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
13.27
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte lediglich zur KFG-Novelle kurz Stellung nehmen.
Einige Bemerkungen dazu: Diese Novelle führt schließlich als einen Erfolg der LKW-und Landwirtschaftslobby an, dass in Zukunft Rundholztransporte in einem besonderen Ausmaß, nämlich mit 44 Tonnen (Abg. Grillitsch: Das sind Zigtausende Arbeitsplätze in der Forst- und in der Landwirtschaft!), über die Landstraßen etwa des Waldviertels,