24. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
über die Regierungsvorlage (519 d.B.): Übereinkommen zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaats
gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum
stehenden, von ihm genutzten oder betriebenen Sachen oder wegen
Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern des Militär- oder Zivilpersonals
seiner Einsatzkräfte im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der
Europäischen Union (598 d.B.)
25. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
über die Regierungsvorlage (515 d.B.): Beschluss der im Rat der
Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA (599 d.B.)
26. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
über die Regierungsvorlage (549 d.B.): Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Chile andererseits samt Anhängen, Schlussakte und
Berichtigungsprotokoll (600 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 20 bis 26 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich eröffne nun die Debatte.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.46
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Von den sieben Übereinkommen beziehungsweise Abkommen sind sechs im Konsens aller Parteien und eines im Konsens von drei Parteien im Ausschuss beschlossen worden. Das zeigt eine hohe Bereitschaft zum Konsens in der Außenpolitik. Ich bedanke mich daher bei der Frau Bundesministerin für die gute Vorbereitung, aber auch bei allen Fraktionen, die im Außenpolitischen Ausschuss in einer sehr qualitätsvollen Diskussion zu diesen Abkommen Stellung genommen haben.
Ich möchte kurz vor der Sommerpause auch einen Wunsch und einen Dank aussprechen. Wir haben gerade in Wien die Konsularkonferenz aller zuständigen Beamten aus den österreichischen Vertretungsbehörden durchgeführt, und es zeigte sich wie immer, dass jedes Jahr die Zahl der Aufgaben unserer Vertretungsbehörden steigt, vor allem deswegen, weil sie Österreicher, die im Urlaub zum Beispiel den Reisepass verlieren oder denen er gestohlen wird, unterstützen.
Im letzten Jahr waren es, glaube ich, insgesamt 620 000 Fälle, in denen konsularische Aktivitäten seitens der österreichischen Vertretungsbehörden stattgefunden haben. Jedes Jahr wächst diese Aufgabe um zigtausend Fälle. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei allen Damen und Herren, die im Dienste des Außenministeriums bei