Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 80

14.18

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeord­neter Wittauer hat in seiner Rede behauptet, ich hätte mich erst im Nachhinein um die Verhinderung der Wachzimmerschließung gekümmert. Er hat dabei das Wachzimmer in Innsbruck am Hauptbahnhof gemeint. (Abg. Wittauer: Trittbrettfahrer! Wir Freiheit­lichen haben uns dafür stark gemacht!)

Ich berichtige tatsächlich: In dem Moment, als ich davon erfahren habe und der Innen­minister es noch abgestritten hat, dass überhaupt etwas geschlossen wird, habe ich dann 7 000 Unterschriften gesammelt. Jetzt haben wir zumindest einen Filialbetrieb eines Wachzimmers am Bahnhof. (Abg. Wittauer: Das ist eine Rede, Herr Präsident!) Und das ist gut für die Sicherheit der Bevölkerung in Innsbruck und für die Innsbrucker und Innsbruckerinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.19

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.

 

14.19

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sie haben ja jetzt ein bisschen ein Schauspiel erlebt, wie ernst es die Regierungsfraktionen mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nehmen. (Abg. Scheibner: So obergescheit!) Was ihnen genehm ist, das ist eine berechtigte Bürgerinitiative und Petition, was ihnen nicht genehm ist, ist offensichtlich keine, wenn ich den Ausführungen des Kollegen Wittauer richtig folgen konnte. (Abg. Scheibner: Das oberlehrerhafte Gequake können Sie sich sparen! Zu Beginn der Debatte waren Sie gar nicht herinnen!) Was haben Sie gesagt, Herr Kollege Scheibner? (Abg. Scheibner: Sie sind oberlehrerhaft!) Entschul­digung! (Abg. Scheibner: Am Beginn der Debatte nicht da sein und jetzt die anderen kritisieren!) Das ist doch ein völliger Blödsinn, was Sie sagen. Ich war am Anfang der Debatte heute selbstverständlich hier. (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Außerdem, Kollege Scheibner, würde ein wirkliches Ernstnehmen der Bürgerinnen und Bürger bedeuten (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nehmen Sie das Wort „Blödsinn“ zurück! – Abg. Scheibner: Wir brauchen Ihr oberleh­rerhaftes Getue nicht!), dass man diesen Ausschuss endlich einmal, wie Kollegin Wurm zu Recht angemerkt hat, betreffend Geschäftsordnung verändert, damit man die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auch wirklich zeitgerecht an die entsprechenden Ausschüsse weiterleitet, damit sie dort auch in einer Zeit behandelt werden können, dass es noch möglich ist, diese in Gesetzesvorlagen einzubringen. (Abg. Scheibner: Das Abqualifizieren unserer Redner können Sie sich sparen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich will nicht schreien, Herr Präsident! Vielleicht könnten Sie Ihren Klubkollegen ein bisserl ...

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Vielleicht könnten Sie sich auch ein bisserl in Ihrem Ton mäßigen! Das wäre auch zweckdienlich. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Danke, Herr Präsident!)

 

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Jetzt müssen Sie mir nur erklären, Herr Präsident, in welcher Form ich irgendwie Kollegen Scheibner ange­griffen habe. Ich habe rein klar gemacht, dass es aus unserer Sicht wichtig ist, die An­liegen der Bürgerinnen und Bürger auch so ernst zu nehmen, dass sie das Gefühl haben, dass ihre Anliegen zeitgerecht behandelt werden. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)