Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 106

Sollten Sie das ein bisschen vereinfacht dargestellt haben wollen: Wir haben das im­mer als „Capuccino“ beschrieben. Das heißt, der „schwarze Kaffee“ soll für alle garan­tiert da sein. Die „warme Milch“, die dazu kommt, ist das versicherungsmathematisch Berechnete, und der „Schokostreusel“ sind private Versicherungszeiten, Versiche­rungszeiten, die wir staatlich nicht fördern würden, die sich nach unserem Modell aber jeder, der gut verdient, draufstreuen könnte. Damit gäbe es jedenfalls ein Gefühl der Sicherheit.

Dieses Modell von uns Grünen ist so bestechend, sodass ich nur ideologische Grün­de dahinter vermuten kann, dass es während dieser ganzen Pensionsreformdiskussion von Ihnen kein einziges Mal ernsthaft durchgerechnet und überprüft worden ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Walther.)

Diese Frage ist gerade für junge Menschen und für Frauen viel zu wichtig, als dass sie jetzt in diesem Chaos an Zersplitterungen, an Parallelrechnungen, an Schönreden et cetera untergehen sollte. Ich bitte Sie daher ernsthaft: Schauen Sie sich dieses Modell einmal an, rechnen Sie es durch, und dann diskutieren wir ein Alternativmodell, mit dem unserer Überzeugung nach – und viele Österreicherinnen sehen das auch so – dem großen Problem Frauenarmut im Alter endgültig ein Riegel vorgeschoben wer­den würde. (Beifall bei den Grünen.)

15.48

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. – Bitte.

 

15.48

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere, wie diese Diskussion derzeit geführt wird, auch wie sie heute am Vormittag geführt wurde, und zwar deswegen, weil ich es eigentlich so empfunden habe, dass wir in den vergangenen Monaten in der Diskussion rund um die Themen Pensionsharmo­nisierung und Pensionssicherung in vielen Bereichen, und zwar sowohl mit der SPÖ als auch mit den Grünen, durchaus auf einem Nenner waren; Sie haben das ja auch heute angesprochen.

Daher bedauere ich, wie diese Diskussion jetzt geführt wird, denn das, was Sie von SPÖ und Grünen jetzt tun, erzeugt Verunsicherung, verunsichert, da Sie mit der Angst der Menschen operieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Doch! Das, was Sie tun, bringt Verunsicherung, denn Sie operieren mit der Angst der Menschen, wenn Sie behaupten, die Pensionen würden um die Hälfte gekürzt.

Ich bedauere diese Art der Diskussion auch dann, wenn man damit versucht, Frauen zu verunsichern. Ich lehne das ab! Sie von der SPÖ verlässt immer dann der Mut, wenn es darum geht, Reformen umzusetzen! Dann verlässt Sie der Mut, meine Damen und Herren von der SPÖ! Und das ist genau der falsche Weg. Wir handeln – Sie hin­gegen theoretisieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Glawischnig, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ja, was eine Grundversorgung anlangt, haben wir einen unterschiedlichen, einen anderen Zugang zu diesem Thema; vor allem was diesen Antrag der Grünen anlangt.

Wir wollen weg vom Versorgerprinzip – hin zu fairen und gerechten Pensionen (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Matznetter), hin zu einer fairen und gerechten Pensionsvor­sorge. (Abg. Öllinger: Zur Entsorgung!) Dieser unser Weg ist ein anderer; da gebe ich Ihnen Recht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)