fung von neuen Kinderbetreuungsplätzen; das sind alles Versprechungen für die Zukunft, und die werden – so realistisch müssen wir sein – nur umgesetzt werden können, wenn die Länder und Gemeinden ordentlich mitfinanzieren.
Das zweite Zukunftsthema, die Bildung: Es ist positiv, wenn Bildung einen wichtigen Stellenwert hat, wenn das Bildungsbudget angehoben wird, wenn, wie Sie, Frau Ministerin, gesagt haben, Fördermaßnahmen verstärkt werden, Schülerbeihilfen erhöht werden. Dem kann ich zustimmen. Aber eine Klarheit fehlt mir in diesem Budget: Wie ist das mit den 1 500 Lehrern, die Sie aufgrund der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen brauchen, wo sind die budgetiert? – Wir haben uns das Budget angeschaut und haben gesehen, es sind nur 150 Lehrer budgetiert. Müssen den Rest wiederum die Länder abdecken, oder wählen Sie hier einen kleinen Trick, indem Sie sagen, dass die Fremdsprachengruppen in den Gymnasien jetzt vergrößert werden und dadurch auch ein Ausgleich geschaffen wird?
Der dritte Zukunftsbereich: Familie und Jugend. Ich bin sehr
dafür, dass für die Familien viel investiert wird, und ich bin
froh, dass in dieser Regierung der Konsens besteht, diese Familienleistungen
aus dem FLAF zu finanzieren, von dem gerade von der SPÖ immer gesagt
wurde, dass er unter unserer Regierungsbeteiligung ausgeräumt wurde. (Abg. Parnigoni:
Was ja auch stimmt!)
Was mir beim Jugendbudget auffällt: Das Jugendbudget wird erhöht – aber erhöht eigentlich nur zugunsten von ausschließlich zwei Organisationen, und hier hat man sich das wieder in großkoalitionärer Eintracht geteilt: Rot und Schwarz, Jugendherbergsverband und Jugendherbergswerk. – Und wo bleibt die freie Jugendförderung?
Zum Punkt „sparen, wo wir sparen können“. – Ich frage Sie, meine Damen und Herren in der Regierung: Warum nützen Sie nicht zuerst die Einsparungspotentiale im Gesundheitssystem von 3 Milliarden €, wie die Experten behaupten? Jeder weiß ja, gerade vom Beispiel der Wiener Gebietskrankenkasse her, dass von jedem bezahlten Euro nur 21 Cent in die eigentliche Krankenversicherung fließen und der Rest in die Bürokratie und Verwaltung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Warum belasten Sie die Bürgerinnen und Bürger?
Da Sie, Herr Vizekanzler, gestern im ORF gesagt haben, es seien ja nur 2 €, die jeden monatlich treffen: Die Pensionisten wird mehr treffen, denn die haben ja keinen Dienstgeber, die müssen den Dienstgeberbeitrag auch noch übernehmen. Den Härtefonds für die Pensionisten haben Sie gar nicht mehr budgetiert, den brauchen wir anscheinend nicht. Auf die Pensionisten kommen also „gute“ Zeiten zu! Und auch diejenigen, die das Auto brauchen, werden mehr als 2 € Belastung im Monat haben; besonders betroffen sind die Wienerinnen und Wiener, wo die rote Stadtregierung auch noch einmal kräftig nachgelegt hat.
Meine Damen und Herren, ich könnte hier noch mehrere solcher Beispiele anführen, aber wir werden hier noch die Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Eines möchte ich allerdings hier doch noch sagen: Herr Finanzminister, Sie haben gesagt, wir sollen mit Ihnen das Vertrauen und den Optimismus in die Zukunft teilen.
Ich teile dieses Vertrauen in diese Regierung nicht
(Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen),
denn diese Regierung hat uns hier eine Mogelpackung präsentiert, mit
vielen Versprechungen, vor allem, was die Steuerentlastung betrifft. Nur: Wir
Bürgerinnen und Bürger müssen uns diese Steuerentlastung zuerst
erarbeiten, indem wir belastet werden, und dann kommt vielleicht im
Jahr 2010 eine derartige Entlastung. Und was man von Versprechungen halten
kann, das wissen wir am Beispiel unseres Bundeskanzlers
12.00
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