Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fakten sprechen für einen verlässlichen, verantwortungsvollen und sehr bestimmten Weg auch in der Sozialpolitik. Wir haben laufend über 90 Prozent der Pensionen mit einem Satz, der der vollen Inflationsabgeltung entspricht, erhöht, nächstes Jahr mit einer zusätzlichen Einmalzahlung. Erfreulich ist, dass seit dem Jahr 2000 auch die Frauenpensionen in höherem Ausmaß steigen.
Sichere Pensionen, sichere Gesundheits- und Pflegevorsorge sind ganz wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben, und die Politik hat hier laufend Handlungsbedarf. Wer aber glaubt, angesichts dieser sehr verantwortungsvollen und sensiblen Thematik parteipolitisch taktieren zu müssen, der beweist, dass er eigentlich die Zukunft nicht ehrlich gestalten will. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe weiter für eine Politik für die Generationen, für eine Politik mit den Generationen, wo die Seniorinnen und Senioren einen wichtigen Platz einnehmen, wo sie auch eine große Wertschätzung spüren, nicht nur in Wahlreden, nicht nur in Anträgen, sondern auch in Handlungen, die für sie auch finanziell und ökonomisch spürbar sind.
Zum Abschluss noch: Ich denke, gerade auch im Bereich der Steuerreform ist uns einiges im Sinne der Seniorinnen und Senioren gelungen. – Danke schön. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
14.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Kickl. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 9 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
14.36
Abgeordneter Herbert Kickl
(FPÖ): Sehr geehrte
Frau Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes
Haus! Es gibt ja in der Innenpolitik eine ganze Reihe von schlechten
Gewohnheiten, von denen man mittlerweile fast schon glauben könnte, dass
es sich dabei um Gesetzmäßigkeiten handelt, weil eben diese Dinge
mit schöner oder, eigentlich müsste man vielmehr sagen,
unschöner Regelmäßigkeit so gut wie jedes Jahr wieder kommen. (Abg. Großruck:
Nicht lesen, sprechen!)
Eine dieser unschönen Quasi-Gesetzmäßigkeiten ist die Selbstinszenierung der Regierung, meine Damen und Herren, nämlich insofern, als man den Pensionisten vormacht, ihnen Jahr für Jahr mit der Pensionserhöhung etwas ganz Großartiges und Gutes zu tun. Und da kommt man dann mit dem Brustton der sozialpolitischen Überzeugung daher, da hat man dann Pensionsstretching gemacht, da hat man sich gedehnt bis an die Grenzen der Belastbarkeit, vielleicht auch noch darüber hinaus, und hat alles ermöglicht, was irgendwie gegangen ist.
Eine Pensionserhöhung, meine Damen und Herren, jagt also die andere, zumindest wenn man den Verantwortlichen von Schwarz und Orange Glauben schenkt. Und es ist natürlich selbstverständlich gesichert, dass die Kaufkraft Jahr für Jahr entsprechend angepasst wird, zumindest wenn man den Verantwortlichen von Schwarz und Orange Glauben schenken kann.
Aber das Erstaunliche, meine Damen und Herren, ist dann immer, dass ausgerechnet diejenigen, die regelmäßig auf diese Art und Weise beglückt werden, die in den Genuss dieser ganzen Angelegenheit kommen, wenn sie ihre eigenen Erfahrungen Revue passieren lassen, überhaupt nichts davon wissen. Ihnen bleibt nämlich Jahr für
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