Daher: Denken Sie um! Sie von der SPÖ müssten
einmal dringendst umdenken! Es ist notwendig, dass hier endlich einmal eine
Konsequenz gezogen wird. (Abg. Kainz: Regen Sie sich nicht so
auf! – Abg. Parnigoni:
Warum schreien Sie so?) Natürlich muss ich schreien, Sie schreien ja
auch. Sie versuchen, meine Rede zu zerstören, indem Sie
reinbrüllen. Sie schreien! (Ruf bei
der ÖVP: Das ist ja unerhört! – Anhaltende Zwischenrufe
bei SPÖ und ÖVP.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (das Glockenzeichen gebend): Bitte, um ein bisschen Ruhe! (Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung Rednerin –: Schämen Sie sich!)
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (fortsetzend): Ich schäme mich nicht, Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Ganz im Gegenteil: Sie sollten sich schämen, denn Sie werden es zu verantworten haben (Abg. Heinisch-Hosek: Zum Glück sind wir in der Verantwortung und nicht Sie!), wenn unser Sozialsystem in ein paar Jahren überhaupt nicht mehr existiert und wenn in ein paar Jahren überhaupt niemand mehr eine Sozialleistung bekommen kann, weder Inländer noch Ausländer! Dann sollten Sie sich schämen, denn Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen. Sie sitzen jetzt in der Regierung und könnten etwas tun. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Ich habe mich nicht zu schämen!
Wenn man den Berichten des ORF-Studios Vorarlberg glauben
kann, dann muss man sich wirklich auf den Kopf greifen. Spätestens da
müssten bei Ihnen die Alarmglocken läuten. (Zwischenruf des Abg. Keck.)
Es gab einen Beitrag darüber, dass Ausländer zwar die Organe nehmen,
die gespendet werden, aber selbst als Organspender nicht zur Verfügung
stehen. – Das ist ein Beitrag, den ich mir auch von muslimischen Ausländern
erwarten würde. (Buh-Rufe bei
SPÖ und ÖVP.) Da geht es nicht um ein Buh (Abg. Strache: Das
widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz!), denn wir haben in Österreich
eine Bestimmung der Widerspruchserklärung. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Präsidentin Dr. Eva
Glawischnig-Piesczek (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen
und Herren! Das ist jetzt sehr emotional, und ich würde Sie nur bitten,
sich zu Wort zu melden und nicht einfach nur hineinzuschreien, dass man nichts
mehr verstehen kann! (Beifall bei
der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner:
Jawohl!)
Bitte, melden Sie sich zu Wort, wenn Sie an der Debatte teilnehmen wollen, aber lassen Sie die Frau Abgeordnete ausreden!
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! – Ich werde es noch einmal versuchen: Ich appelliere an Ihre Vernunft, denn wir alle, Sie alle sind für die Zukunft dieses Landes verantwortlich, und wir wollen, dass auch in Zukunft der Sozialstaat Österreich noch bestehen kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Jawohl! – Abg. Neugebauer: Ungeheuerlich!)
13.46
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser; 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.46
Abgeordnete Dr. Sabine
Oberhauser (SPÖ): Frau
Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Darauf zu
replizieren, ist faktisch nicht möglich. Solche Hasspredigten
möchte ich hier im Haus nie wieder hören. Diese Menschenverachtung
ist wirklich unerträglich! (Anhaltender
Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie Bravorufe bei der
SPÖ.)
Letztendlich hat sch diese Rednerin ganz selbst auch noch ins Eck gestellt. In ihrem Redebeitrag hat sie nämlich ganz klar gesagt, dass das Kloputzen mit niedrigen Leis-
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