Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 162

auch in den Vollzugsanstalten mit Expertise bereits jetzt an dem gearbeitet wird, was Sie hier für die Zukunft verlangen, nämlich Befassung mit den Straftätern, damit kein Rückfall mehr stattfinden kann. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, das ist auch die Idee, die hinter dem Paket, das die Frau Minister vorgestellt hat, steht – und es wird das nicht umsonst in Fachkreisen als Si­cherheitspaket dargestellt. Darin enthalten ist eine Reihe von international höchst be­achteten, teilweise auch schon erfolgreich praktizierten Vorschlägen. Wir alle wissen, dass etwa gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe, statt Strafe insgesamt, eine wirkliche Erfolgsgeschichte ist.

Da Sie heute die Schweiz erwähnt haben: In der Schweiz – mit einem wesentlich inten­siveren Programm gemeinnütziger Arbeit – gibt es eine sehr, sehr geringe Rückfalls­quote. – Daher ist das als richtiger Weg von Frau Bundesministerin Berger zu bezeich­nen.

Ganz kurz noch in Richtung jener, die glauben, dass die Errichtung von Gefange­nenhäusern alleine irgendetwas verbessern würde: In den USA kommen – um das ganz kurz zu erwähnen – auf 100 000 Einwohner 700 Häftlinge; in Kanada sind das 100 Häftlinge auf 100 000 Einwohner. Und es wird wohl niemand behaupten, dass es in Kanada sehr unsicher ist.

Ihnen, Herr Westenthaler, ist es vorbehalten geblieben, einen neunfach Vorbestraften zu Ihrem Bodyguard zu machen (Abg. Ing. Westenthaler: Das werden Sie richtigstel­len müssen, weil das falsch ist!) – und dadurch, dass Sie von dessen Gewaltneigung wussten, dadurch, dass Sie wussten, dass die Gefahr eines Rückfalles sehr groß ist, haben Sie das ja geradezu herbeigeführt.

Sie, Herr Westenthaler, missbrauchten diese Person und missbrauchen die Opfer der Sexualstraftäter für Ihren billigen Populismus, wie wir das ja heute gesehen haben. Eigentlich sollten Sie sich schämen – solange Sie hier herinnen noch Zeit dazu haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

16.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Mag. Donnerbauer. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

16.02.41

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor al­lem lieber Kollege Westenthaler, liebe Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ: Habt keine Angst, denn die ÖVP-Beteiligung in dieser Regierungskoalition ist der Garant für die Si­cherheit und für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in unserer Republik. In diesem Sinne: keine Gefahr! (Beifall bei der ÖVP.)

Um aber auch das klar zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der Krimi­nalität und der Straftaten wird man nicht mit falschen oder leeren Worten Herr werden, sondern nur durch richtige Taten.

Richtige Taten heißt für uns von der ÖVP: konsequente Verfolgung von Straftaten, Straftätern und organisierter Kriminalität. Richtige Taten heißt für uns auch: ausrei­chende gesetzliche Grundlagen, aber auch Ressourcen, und zwar personeller und sachlicher Natur für die Polizei und für die Strafverfolgungsbehörden.

In wenigen Monaten – um hier nur ein Beispiel anzuführen – werden die neuen Bestim­mungen für das strafrechtliche Vorverfahren in Kraft treten, das wir vor einigen Jahr hier im Hohen Haus beschlossen haben, und diese Bestimmungen werden eine Bün-