13.50
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Bundesminister! Ich glaube, der vorliegende Achte Umweltkontrollbericht kann sich sehen lassen. Es ist eine einstimmige Beschlussfassung im Ausschuss erfolgt, dementsprechend fallen auch die Wortmeldungen von den Regierungsparteien heute aus.
Frau Abgeordnete Moser, so einfach kann man es sich nicht machen! Auch Verantwortung ist teilbar. Ich glaube, in Oberösterreich gibt es einen grünen Umweltlandesrat. Wenn Sie den Umweltminister für die Verkehrssituation verantwortlich machen, dann sollte man, glaube ich, auch in Oberösterreich eine Verantwortung einbeziehen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) – Das aber nur zu diesem Debattenbeitrag.
Unser Herr Bundesminister hat auch sehr deutlich gesagt, dass wir auf einem guten Weg sind, dass wir aber auch nachjustieren müssen bei den Kyoto-Zielen, um sie zu erreichen. Ich denke, gerade da wir uns vorgenommen haben, für die nächsten Jahre um die 20 Millionen €, die jährlich für das Erreichen der Kyoto-Ziele zur Verfügung stehen, Emissionszertifikate einzukaufen, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.
Wir haben aber auch – und das ist gestern bei der Debatte durchgekommen – schon einiges geleistet. Ich denke nur an die Situation bei den Biogasanlagen – 270 Biogasanlagen –, die wirtschaftlich in der Luft gelegen sind. Diese haben wir mit diesen 4 Cent für den Rohstoffzuschlag auf den Weg gebracht, der zukunftsweisend ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
An die Grünen gerichtet: Ich habe etwa in Niederösterreich einiges bemerken müssen. Sie könnten einmal nachfragen bei Monika Langthaler, die ja bei der Programmgestaltung in den letzten Wochen einiges in Richtung Niederösterreich als Umweltmusterland zu vermerken hatte. Wir sind jenes Land, wo der Klimaschutz in der Verfassung verankert wurde, jenes Land mit 290 Klimabündnisgemeinden! Das ist blau-gelbe Politik. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)
Umweltpolitik trägt in Österreich einen Namen: auf Bundesebene Josef Pröll und in Niederösterreich Erwin Pröll! Vielleicht merken Sie sich das für den 9. März 2008. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
13.52
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steindl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.52
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Achte Umweltkontrollbericht zeigt überwiegend sehr positive Ergebnisse. Ich verstehe es nicht, dass die Kollegin Moser eigentlich nur negative Sachen festgestellt hat.
Frau Kollegin Moser, freuen Sie sich doch über unsere sauberen Seen, Gewässer, Flüsse und so weiter! (Abg. Dr. Moser: Ich freue mich ja über die positiven Dinge, aber lesen Sie den Verkehrsteil!) Freuen Sie sich doch, dass wir beispielsweise auch in der Luft sehr große Vorteile und Fortschritte gemacht haben, wie beispielsweise bei den SO2-Ausstößen und Ammoniak-Ausstößen und so weiter! Freuen Sie sich doch, dass wir insgesamt auch die Sammelziele der Abfallwirtschaft übertroffen und erreicht haben! Freuen Sie sich doch, dass wir gerade in der Landwirtschaft noch immer und wahrscheinlich auch nachhaltig gentechnikfrei sind! Und freuen Sie sich doch, dass wir in etwa seit dem Jahr 2000 30 Prozent mehr an biologischen Anbauflächen dazubekommen haben.
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