Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 99

ren wird, wenn die Europäische Union neue Mehrwertsteuern, neue Umsatzsteuern einführen wird. Wir werden das nicht verhindern können! Und das ist der Geist dieses Vertrages, den wir ablehnen, weil Österreich ein Stückchen unselbständiger wird und nicht mitbestimmen kann.

Das kritisieren wir, bis hin zum Transitverkehr in Tirol. Bis heute fahren uns die Laster dort um die Ohren, sind die Tiroler geplagt von dieser Transitlawine. Sie wird noch stei­gen – selbstverständlich! –, weil sich die Europäische Union dazu bekennt, auch den freien Warenverkehr auf der Straße auszudehnen. Da werden wir dann aufzeigen und sagen: Ja, wir sind dagegen, wir sind so arm, durch Österreich fährt jeder durch!, aber wir werden es nicht verhindern können, weil es dieser Vertrag nicht mehr ermöglicht.

Das ist unsere Gesamtkritik. – Nicht Todesstrafe, nicht irgendwelche Hirngespinste, sondern in Zukunft wird EU-Recht stärker vor österreichischem Recht kommen. Dann sind wir in diesen Fragen nicht mehr Herr im eigenen Haus, sondern nur noch Mieter im Plattenbau Europas. Das ist nicht fair, das ist nicht in Ordnung gegenüber unseren Bürgern hier in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Wir zahlen ja als Mieter im Plattenbau Europas auch eine sehr teure Miete. Auch das sollte man nicht vergessen. Dr. Gusenbauer hat gesagt, wir sind, pro Kopf gesehen, der größte Nettozahler. Wir werden im Vergleich zum Vorjahr, als wir 300 Millionen € netto hineingezahlt haben, im nächsten Jahr eine Verdreifachung der Nettobeiträge auf 860 Millionen € erleben. Ich bin der Meinung: Wer so viel hineinzahlt und wer auch pro Kopf einer der höchsten Nettozahler ist, der hat auch das Recht, in entscheiden­den, vitalen Fragen seines Landes mitbestimmen und sagen zu dürfen, was richtig und was falsch ist und nicht ständig mit einer Ablehnung seitens der Europäischen Union belegt zu werden.

Das ist ja auch eine Frage, die ich kritisiere: Da kommt ja bisher nichts anderes daher als Verbote – jetzt wieder beim Rauchen –, Entmündigungen – oder man hört, dass 1 Milliarde € pro Jahr in dunklen Kanälen versickert. Das ist eine Zahl, die bei Betrug, bei Korruption festgemacht ist. Das heißt, es kommt eine Hiobsbotschaft nach der an­deren für die Menschen. Und die EU beweist uns eigentlich täglich, dass sie gar nicht an die Völker der einzelnen Nationen denkt. Die EU hat es überhaupt nicht geschafft, in den Herzen der Menschen anzukommen, denn sie ist nur bis zu den Brieftaschen der Menschen vorgedrungen. Das kritisieren wir auch, dass es hier eine Belastung gibt, die wir einfach nicht akzeptieren können, meine sehr geehrten Damen und Her­ren.

Europa ist in Ordnung, Europa nicht als zentralistisches Gebilde, als Vereinigte Staaten von Europa, sondern als Bundesstaat mit nationalen Staaten, als Staatenbund. Das ist unsere Idee. Und im Zusammenhang mit diesem Vertrag muss man sagen, es sind eben nicht nur irgendwelche verkappte Oppositionspolitiker, Herr Kollege Cap, sondern schon auch Persönlichkeiten des Vereinten Europas und auch glühende Europäer, die diesen Vertrag massiv kritisieren. Es ist zum Beispiel der frühere französische Staats­präsident Valéry Giscard d’Estaing, der zu diesem Vertrag sagt, er sei eine Mogelpa­ckung, mit der die Bürger für dumm verkauft werden sollen. – Im Vergleich! Er ist eine Mogelpackung, hat er gesagt.

Es gibt genügend Zitate aus der Europäischen Union, die das letztlich belegen.