Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 19

Ich war erst vor Kurzem in einem Tiroler Betrieb, der zu 100 Prozent Solartechnologie erzeugt und in diesem Bereich zu 100 Prozent exportiert, weil er keinen Absatzmarkt im eigenen Land vorfindet. Das zeigt, dass einerseits die Bereitschaft für den Einsatz von Solarenergie noch nicht ausreichend vorhanden ist, aber andererseits auch der Preis noch nicht ausreichend geklärt ist.

Ich habe dort in einer offenen Diskussion die Frage gestellt, ob es stimmt, dass die Experten sagen, der Preis der Erzeugung – immer gemessen an der Einheit – liegt bei der Solarenergie im Wesentlichen beim Doppelten unseres derzeitigen Energieprei­ses. – Nun, jeder Vergleich hinkt und jeder kann Ausnahmen nennen, aber im Wesent­lichen stimmt das.

Das heißt, wenn wir über das Ökostromgesetz eine Verteuerung für den Konsumenten erreichen, dann ist ein anderer Punkt, den wir verlangen, nämlich die Sozialverträglich­keit von Maßnahmen, nicht erreicht. Wir müssen also durch Forschung und Entwick­lung, durch mehr Flexibilität bei den Energiebetreibern und Verantwortlichen auf dem Energiesektor und durch eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit erreichen, dass die­se Energieformen schneller zu Bedeutung kommen. Dann brauchen wir auch weniger Importe. Und damit stellt sich dann Ihre Frage nicht mehr.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Bayr, bitte.

 

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Schönen guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Auf­grund der ausgebliebenen Gaslieferungen aus Russland hat ja Slowenien unter ande­rem erwogen, zwei der eben erst abgeschalteten Reaktorblöcke von Bohunice wieder in Betrieb zu nehmen, was alle Atomkraftgegner – sprich fast alle Österreicher und Österreicherinnen – sehr alarmiert hat, auch uns in der Politik. Sie haben ja Gespräche mit der Slowakei geführt, wie Sie erwähnt haben.

Mich würde interessieren: Wie denken Sie aufgrund der Erfahrungen aus den Gesprä­chen, die Sie geführt haben, wird sich die Sache Bohunice weiterentwickeln?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Wenn die Gaslieferungen jetzt wieder eine gewis­se Kontinuität und Verlässlichkeit aufweisen und damit die Energieversorgung unseres Nachbarlandes gesichert ist, dann bin ich felsenfest davon überzeugt, dass alle Beteu­erungen auch der Verantwortlichen dort, nicht daran zu denken, Bohunice in Betrieb zu nehmen, richtig sind.

Ich habe die Meinung nie geteilt, dass man die Gaskrise nutzen wolle, um vielleicht durch eine Diskussion das Ziel der Reaktivierung von Bohunice zu erreichen. Ich kann Ihnen aber natürlich nicht sagen, was passieren und wie jemand entscheiden würde, wenn die Energieversorgung in einem Nachbarland zusammenbräche oder diese Ge­fahr ernsthaft drohte und Lieferungen von umliegenden Ländern, also Ersatzprogram­me, nicht möglich wären.

Ministerpräsidentem Fico war es sehr wichtig, zu sagen, dass er sich ausschließlich für den Fall, dass es keine andere Möglichkeit einer Energieversorgung gäbe und auch keine Hilfe durch Österreich oder andere Länder möglich wäre, weil die technische Machbarkeit in der Verteilung und in der Infrastruktur nicht gegeben wäre, mit dieser Frage beschäftigen würde.

 

Ich weiß, dass wir auch dann nicht damit einverstanden sind, massiv dagegen auftre­ten werden und für die Gewährleistung der Einhaltung des Vertrages eintreten werden, aber ich wollte in aller Offenheit sagen, welches Motiv unser Nachbarland hatte, über­haupt darüber zu diskutieren.