Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 93

tes von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach unten ist der negative Wert kon­junkturgerecht zurückzuführen. Die näheren Regelungen hiezu sind in der Durchfüh­rungsverordnung gemäß Abs. 4 Z 3 zu treffen.

Zu Abs. 7:

Die Ausnahmebestimmung gemäß § 2 Abs. 7 entspricht dem EU-Recht (Art. 2 Abs. 1 VO 1467/97 idF 1177/2011 sowie Art. 10 Abs. 3 letzter Satz VO 1366/97 idF 1175/2011) und legt die Ausnahmesituationen fest, bei deren Vorliegen zur Überschreitung des ge­mäß Abs. 4 zulässigen strukturellen Defizits ermächtigt wird. Das Vorliegen einer sol­chen Ausnahmesituation ist letztlich mit Beschluss des Nationalrates im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes oder des Bundesfinanzgesetzes zu berücksichtigen.

Für den Fall einer beabsichtigen Inanspruchnahme eines Notfallstatbestandes hat die Bundesregierung in die Entwürfe der betroffenen Bundesfinanzrahmengesetze oder Bundesfinanzgesetze entsprechende Darstellungen aufzunehmen: Insbesondere sind

die erforderliche Erhöhung des strukturellen Defizits und der Finanzschuldenaufnahme sowie die betroffenen Budgetpositionen genau anzuführen;

darüber hinaus ist ein Plan der Rückführung des erhöhten Defizites darzulegen; auch diese Rückführung hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.

Nur wenn der Nationalrat in den Gesetzesbeschlüssen über die betreffenden Bundesfi­nanzrahmengesetze oder Bundesfinanzgesetze die Inanspruchnahme eines Notfalls­tatbestandes und einen Rückführungsplan vorsieht, kann eine Verrechnung der Abwei­chung auf dem Kontrollkonto unterbleiben.

Wenn die zuständigen EU-Organe im Rahmen der Vollziehung der VO 1466/97 und VO 1467/97 hinsichtlich dem Vorliegen von Notfällen anderslautende Entscheidungen treffen, so ist die entsprechende Defizitverschlechterung dem Kontrollkonto nachträg­lich anzulasten und gemäß Abs. 6 konjunkturgerecht zurückzuführen.

Zu Z 2 bis 7 (§ 12 Abs. 3, § 14 Abs. 2, § 40 Abs. 4, § 42 Abs. 1a, 3 und 4):

Bei den Bestimmungen dieser Ziffern des Abänderungsantrages handelt es sich um die redaktionellen Anpassungen des BHG 2013 an die neu eingefügten Regelungen des § 2 Abs. 4 bis 7.

Zu Z 8 (§ 122 Abs. 6):

Die neu eingefügten Regelungen sind erstmals für das Finanzjahr 2017 anzuwenden. Der Stand des Kontrollkontos gemäß § 2 Abs. 6 zu Beginn des Finanzjahrs 2017 be­trägt Null.

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Konrad Steindl, Kai Jan Krainer Kolleginnen und Kollegen betreffend die gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden zur Konsolidierung der Staatsfinanzen

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 2 über den Bericht und Antrag des Verfas­sungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes­haushaltsgesetz 2013 geändert wird (1603 d.B.)

Die Verankerung strikter Budgetdisziplin ist für die finanzielle Glaubwürdigkeit eines Staates zentral. Nur Staaten mit soliden Staatsfinanzen können auf Dauer ihre staatli­chen Aufgaben im erforderlichen Ausmaß finanzieren und damit auch tatsächlich wahr­nehmen.