dort leben (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Hofer und Strache) –, dass all diese Menschen Initiativen setzen können und es bei ausreichender Unterstützung zu Abstimmungen kommt.
Das heißt: direkte Demokratie von unten und nicht direkte Demokratie von oben. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das verstehe ich nämlich nicht unter direkter Demokratie, und da unterscheiden wir uns sehr, sehr eindeutig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Das war jetzt sonderlich und absurd, was Sie zum Besten gegeben haben!)
Ein inhaltlicher Punkt, den wir in den Gesprächen mit ÖVP und SPÖ angesprochen haben, betrifft die Zertifizierungsstelle. Das klingt jetzt kompliziert. Es gibt in Österreich eine Stelle, die die Onlinesammelsysteme zertifizieren kann. Das ist ein Monopol. Es gibt nämlich nur eine Stelle, die per Verordnung dafür zugelassen ist, die sogenannte A-SIT. Wir kennen sie vom E-Voting, wir kennen sie aus Diskussionen im Zusammenhang mit E-Government.
Aus unserer Sicht ist das keine Einrichtung, die monopolistisch vorgehen sollte. Die Zertifizierung von direktdemokratischen Onlinesammelsystemen ist keine Angelegenheit, die von privaten gemeinnützigen Vereinen – und die A-SIT ist ein Verein – durchgeführt werden soll. In Deutschland ist das anders geregelt – weil Deutschland heute schon als Beispiel gebracht wurde –, dort gibt es ein Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
Ein entsprechendes Bundesamt stellen wir uns auch vor, und deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Daniela Musiol, Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Einrichtung eines Amtes für Sicherheit in der Informationstechnik vorzulegen.“
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Ich glaube, wir tun alle gut daran, bei Diskussionen zu direkter Demokratie auf nationaler Ebene, die wir spätestens im April führen müssen, auch die Initiativen miteinzubeziehen, so wie wir das auf unsere Anregung hin bei der Europäischen BürgerInneninitiative gemacht haben: Hearings, Gespräche mit den Initiativen, um wirklich eine Lösung zu finden, die für alle passt. Wir werden dieses Pflänzchen weiter gießen und nicht zertrampeln lassen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
11.19
Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Daniela Musiol, Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde betreffend Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik; eingebracht im Zuge
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