Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 165

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chen Reform umzusetzen. Dabei helfen wir Ihnen gerne, darüber muss man aber ehr­lich diskutieren, denn da wird es dann grauslich für die ÖVP und für die SPÖ. Da brau­chen wir dann mehr Geld, da reden wir dann über eine Wehrdienstzeitverlängerung, wenn Sie das wollen, wenn Sie das ordentlich machen wollen. Nicht so wie der Kollege Platter, der die Wehrdienstzeit verkürzt und damit das Bundesheer letztlich kaputt ge­macht hat.

Wenn Sie eine ehrliche Diskussion haben wollen – mit dem BZÖ gerne. Wir stehen nach wie vor langfristig für ein starkes Berufsheer mit einer Profimiliz, mit einer Freiwil­ligenkomponente. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer: So lange gibt es euch nicht mehr!)

17.11


Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Widmann! In allem Eifer verwenden Sie hier Begriffe, die im Hohen Haus nicht hoffähig werden sollten. Denken Sie bitte darü­ber nach! (Abg. Mag. Widmann: Welche?) – Sie wissen es! Das wissen Sie gar nicht? Dann denken Sie einmal darüber nach! Sonst wäre bei mir ein Privatissimum fällig, das biete ich Ihnen gerne an. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Er kann bei mir in die Lehre gehen!)

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. – Bitte.

 


17.12.32

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Wenn man sich die Debatte bis jetzt so zu Gemüte geführt und auch wirklich intensiv zugehört hat, dann muss man sagen: Herr Bundesminister, Sie tun mir jetzt eigentlich schön langsam wirklich leid.

Auf der anderen Seite muss man aber auch ehrlich sagen: Das Hohe Haus, aber auch die Bundesregierung sind ganz einfach kein Kinderspielplatz. Ganz im Gegenteil: Wir sind hier, um das Unternehmen Österreich zu führen und zu kontrollieren, und das be­deutet natürlich auch Verantwortung übernehmen.

Das, was mir bei den einzelnen Reden der Vorredner abgegangen ist, ist: Es hat kei­nen einzigen Beitrag oder eine Stellungnahme gegeben, die irgendwie begründet hät­ten, Herr Bundesminister, warum es gut ist, dass Sie als Verteidigungsminister in der Regierung sitzen.

Aber wahrscheinlich sind Sie der verlängerte Arm des Wiener Bürgermeisters, der Sie sozusagen am Gängelband herumführt. Aber dazu komme ich ein bisschen später.

Was wir auch noch in mehreren Redebeiträgen gehört haben, ist, dass Sie ganz ein­fach in Ihrer Funktion als Verteidigungsminister untragbar sind. Und wenn man so nachdenkt darüber, dann muss man sich auch fragen, warum das so ist. Aus meiner Sicht ist vielleicht auch mit ein Grund dafür, weil die Korruptionsstaatsanwaltschaft ge­gen Sie ermittelt. Unter Ihrer Führung als Verteidigungsminister sind Heeresliegen­schaften besonders günstig an SPÖ-nahe Firmen in Wien verschachert worden, und es gibt auch, wie es heißt, Ungereimtheiten bei diesen Millionendeals.

Wörtlich heißt es in einem Zeitungsbericht:

„Es besteht der Verdacht, dass zum Wohle der Stadt Wien, SPÖ-naher Baufirmen und SPÖ-naher Wohnbaugenossenschaften Bundesvermögen verschleudert wird ().“

Da gibt es zum Beispiel das Amtsgebäude Franz-Josefs-Kai, und diesbezüglich gibt es eine Schätzung eines renommierten Gutachters, der sagt, das sei ungefähr 40 Mil­lionen € wert. Ihr Kabinettchef, Stefan Kammerhofer, der als Aufsichtsratsvorsitzender in der SIVBEG sitzt, will das Gebäude um 20 Millionen € verscherbeln. Für die Be-


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