14.55
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Tricksen wie die Griechen: So verspekuliert die ÖVP 10 000 günstige Wohnungen“ vor sich aufs Rednerpult. – Abg. Petzner: Das ist ja viel zu klein! Das kann man nicht lesen!)
Frau Kollegin Schittenhelm, Sie haben vorher versucht, die Märchenstunde des Kollegen von der SPÖ als beendet anzusehen. Ich kann Ihnen sagen, Sie haben die Märchenstunde prolongiert. Bei Ihren Ausführungen würden meine Kinder daheim wahrscheinlich bereits nach 2 Minuten einschlafen. (Beifall bei der FPÖ.)
Für uns stellt sich in Wirklichkeit nur die Frage: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben? War das Landeshauptmann Pröll selbst? Oder war es Landesfinanzreferent Sobotka? So viel Schwachsinn – entschuldigen Sie den Ausdruck – haben wir ja selten gehört.
Da kommen wir gleich zur Sache. Casino Pröll, System Pröll, Cäsar Pröll oder Pröllismus – ganz egal, wie man dieses System in Niederösterreich nennt, eines steht fest: Der 3. März ist jenes Datum, an dem dieses System in Niederösterreich endlich abgewählt werden muss, um den Cäsaren Pröll und all seine Vasallen, die dafür verantwortlich sind, was in den letzten Jahren in Niederösterreich angerichtet wurde, vom hohen Ross zu holen.
Es gibt einige Beispiele, die ich jetzt anführen möchte.
Das erste ist auch der Inhalt der Dringlichen Anfrage der Grünen. Wir
haben heute das Casino Pröll, Spekulationsverluste in
Milliardenhöhe. Frau Kollegin Schittenhelm! Sie können noch einmal
versuchen, das geradezurücken, die Medaille zu wenden. Faktum
ist – und das hat auch der Rechnungshof Mitte 2010
festgestellt –, dass mit Rechnungsabschluss 31. Dezem-
ber 2008 ein Verlust von 1 Milliarde € eingetreten ist. Sie
können uns jetzt erzählen, was Sie wollen, das ist Faktum. Gehen Sie
zum Rechnungshof und beschweren Sie sich! Das war ein richtiger Bericht. Das
wurde festgestellt. (Ruf bei der ÖVP: Man muss den
Rechnungshofbericht !)
Herr Landeshauptmann Pröll und Finanzlandesrat Sobotka haben im wahrsten Sinne des Wortes die Finanzverwaltung in Niederösterreich in ein Casino umgewandelt. Ich möchte das nochmals auf den Punkt bringen. Was geschah im Jahr 2001? – Man hat damals Wohnbaudarlehen in der Höhe von 4,7 Milliarden € als Besicherung für einen 2,5-Milliarden-€-Kredit hergenommen und das gleich in 40 Prozent Aktienanteil und 60 Prozent Anleihenanteil investiert. 2002 hat man festgestellt, dass es starke Verluste gibt. Starke Verluste sind eingetreten. Das können Sie auch nicht wegdiskutieren.
Deswegen hat man dann versucht, über noch windigere Finanzprodukte und Hedgefonds diese Verluste wieder auszugleichen. Faktum ist: Tatsächlich ist es nicht gelungen. Die Schäden wurden laufend und kontinuierlich erhöht. Ab 2003 bis zum heutigen Tag wurden durch weitere Griffe in das Landesfinanzvermögen des Bundeslandes Niederösterreich weitere Milliarden locker gemacht, nämlich in Summe 3,2 Milliarden €. Die wurden ebenfalls diesem Casino zugeführt. Sie können sich jetzt nach Adam Riese ausrechnen, was bereits an Milliarden in dieses Casino investiert wurde.
Ich habe es bereits gesagt, ich sage es nochmals: Jahresabschluss 31.12.2008 – Mitte 2010 vom Rechnungshof festgestellt –, ein Verlust von 1 Milliarde € ist eingetreten. (Ruf bei der ÖVP: Wir haben jetzt 2013 und nicht 2010! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Die Zusammenfassung zu diesem Casino-Kapitalismus der Marke Pröll in Niederösterreich wäre gewesen: Hätte Landeshauptmann Pröll mit Sobotka – auch das wurde heute bereits gesagt, ein Musikschuldirektor – nicht so hemmungslos spekuliert, dann hätten wir im Bundesland Niederösterreich nicht diese Milliardenverluste zu beklagen. Ich sage es ganz offen: Wenn man hemmungslos mit den Jungs von der Wall Street
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite