Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend Zahlungsverzugsgesetz samt Titel und Eingang in 2178 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen sowie das Bundesgesetz, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden, geändert werden, samt Titel und Eingang in 2179 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union über das Vorhaben in Angelegenheiten der Europäischen Union: COM(2012) 750 final – Mitteilung der Kommission/Jahreswachstumsbericht 2013 (99652/EU XXIV.GP) (2165 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte.
21.12
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich bin ganz glücklich darüber, dass wir diesen dritten Jahreswachstumsbericht, der hier vorliegt und der das dritte Europäische Semester einleitet, nunmehr auch hier im Plenum diskutieren können. – Die Frau Glawischnig lacht. Ich habe ihr nämlich kürzlich erklärt, was es mit dem Europäischen Semester so auf sich hat.
Das Europäische Semester ist nämlich insofern von Bedeutung, als entscheidende fiskalpolitische Weichenstellungen auf europäischer Ebene gesetzt werden. Und da hat eben der Jahreswachstumsbericht eine ganz besondere Bedeutung, weil er eben die budgetpolitischen und insgesamt die politischen Prioritäten für diesen Prozess festlegt. Beim nächsten Europäischen Rat wird auf Basis dieses Jahreswachstumsberichts der Europäische Rat seine wirtschafts- und budgetpolitischen Prioritäten festlegen, die dann Eingang in die nationalen Reformprogramme finden sollen. Und auf Basis dieser nationalen Reformprogramme gibt die Kommission dann Empfehlungen, die für die Budgeterstellung in den Nationalstaaten eine sehr wichtige Rolle spielen. Insofern ist
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