12.29
Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch eine Gebärdensprachdolmetscherin): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meinen Bereich, und zwar den Bereich der behinderten Personen, nehme ich hier aus. § 2 besagt, dass der Personenkreis auf Drittstaatsangehörige ausgeweitet worden ist, und da sind wir Grünen dafür.
Wir Grünen begrüßen auch, dass das Recht zugesprochen wurde, dass man nicht mindestens fünf Jahre in Österreich sein muss. Der Vorteil davon ist, dass die Menschen den Status der sogenannten begünstigten behinderten Personen bekommen. Das heißt, sie haben die Möglichkeit, einen Behindertenausweis zu bekommen, erhöhten Kündigungsschutz zugesprochen zu bekommen und auch mögliche Förderungen für Integration und Inklusion am Arbeitsmarkt zu bekommen. Sie bekommen auch das Recht, persönliche Assistenz und Gebärdensprachdolmetsch-Leistungen in Anspruch zu nehmen, sie werden durch den Fahrtendienst unterstützt und so weiter. Ich denke, in dieser Sache ist das positiv, es ist ein kleiner Schritt.
Dennoch, Herr Minister, interessiert mich etwas ganz anderes: Wie sieht es denn mit der persönlichen Assistenz generell aus? Da ist ja die Arbeitsgruppe am Laufen. Wie sieht es da aus? Gibt es da schon etwas, worüber wir sprechen können? Wie sieht es mit dem persönlichen Budget aus? Für mich ist auch ein wichtiger Punkt, dass wir einen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz bekommen. – Wir haben ja schon darüber gesprochen.
Jeder Mensch soll das Recht haben, eine persönliche Assistenz zu bekommen, so wie Kollege Huainigg das ja auch hier bekommt. Das ist ganz wichtig. Es kann nicht sein, dass man Überlegungen anstellen muss wie: Ich brauche eine Assistenz; vielleicht bekomme ich eine für drei Stunden, vielleicht auch nicht. – Menschen müssen gleichbehandelt werden, gleichberechtigt werden, egal, ob sie Staatsbürger sind oder nicht. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, auf gleicher Ebene chancengleich leben zu können. (Beifall bei den Grünen.)
Nächster Punkt: Gebärdensprachdolmetsch-Leistungen. Rechtsanspruch – so stelle ich mir das vor! Das ist mein klares Anliegen auch an Sie, sehr geehrter Herr Minister, dass auch der NAP die Menschenrechte für alle Menschen – und zwar gleiches Recht für alle – beinhaltet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
12.32
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 2225 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Jarmer, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Teil ihre Zustimmung geben, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
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