Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Das war trotzdem keine tatsächliche Berichtigung. (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
16.00
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Genie! (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Herr Lugner! Ah, Entschuldigung: Herr Lugar! (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Der Sigi hat zugeschlagen. – Sie wollen wissen, was Klassenkampf ist?! (Abg. Grosz: Hab’ ich noch nicht einmal geredet, ist das Niveau schon erreicht, dass der Sau graust! – Heiterkeit.)
Eine spanische Milliardärin teilt mit, es gebe kein Geld mehr für die Alpine, und lässt Tausende Kolleginnen und Kollegen über die Klinge springen. – Das ist Klassenkampf! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein an Aufmerksamkeitsdefizit leidender Hinterbänkler, Robert Lugar, stellt sich hierher und sagt, die Gewerkschaften gehören in die Schranken gewiesen; das haben Sie wörtlich gesagt. (Abg. Ing. Lugar: Das meine ich auch so! – Ruf: Die Wahrheit tut weh!) – Das ist Klassenkampf! Ein Milliardär, der in Österreich fast keine Steuern zahlt und anderen die Welt erklärt – das ist Klassenkampf! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Doppler.)
Und wenn Sie sich herstellen und Ihre große Besorgnis um die Arbeitsplätze formulieren und in Wirklichkeit als Söldner eines Milliardärs unterwegs sind (Zwischenrufe beim Team Stronach), um die Gewerkschaften und die Arbeitnehmervertretung zu schwächen, dann ist das Klassenkampf! (Beifall bei der SPÖ.)
Was Sie heute gemacht haben – ein klassischer Bauchfleck einer Dringlichen –, richtet sich von selbst. „Und täglich grüßt das Murmeltier“, könnte man meinen, wenn man Ihre Meldungen über die Gewerkschaftsbewegung der letzten Wochen verfolgt. Ich habe mich schon gefragt, wieso Sie das machen, denn Sie kennen natürlich die täglichen Anstrengungen, die wir unternehmen im Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen und für die Schaffung von Maßnahmen für die Kolleginnen und Kollegen; das wissen Sie ganz genau. Und trotzdem hören Sie nicht auf mit Ihrem Gewerkschaftsbashing.
Wahrscheinlich ist es so, dass Ihre Gruppe, wenn der Frank da ist, die entsprechende Aufmerksamkeit hat, weil er Quotenbringer ist; wenn er aber nicht da ist – was jetzt gerade wieder einmal der Fall ist –, leiden Sie irgendwie besonders darunter, dass sich niemand für Sie und Ihre Freunde interessiert. Und deswegen glauben Sie, die beste Möglichkeit, Aufmerksamkeit zu erheischen, ist, wenn man auf die Gewerkschaften hindrischt. Der medizinische Fachbegriff dafür ist ADHS, Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom. Lassen Sie sich das von Frau Dr. Oberhauser oder von irgendeinem anderen Arzt erklären, dann werden Sie wissen, was tatsächlich dahintersteckt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Was Sie machen, Herr Lugar, was Sie vom Team Stronach machen, ist nichts anderes als Folgendes: In einer besonders schwierigen Zeit, in der sehr viele Kolleginnen und Kollegen in den betroffenen Betrieben Angst haben und nicht wissen, wie es weitergeht, wollen Sie billig politisches Kleingeld machen. Das richtet sich von selbst, das ist in Wirklichkeit der wahre Skandal, was Sie da machen. (Beifall bei der SPÖ.)
In Europa droht Massenarbeitslosigkeit, die massive Jugendarbeitslosigkeit ist schon da – das ist eine Folge der Krise. Europa totzusparen bringt Arbeitslosigkeit und Elend, das sagen nicht nur die europäischen Gewerkschaften, das sagt auch der IWF, und es ist vollkommen klar, dass diese Politik so nicht fortgesetzt werden kann. Daher bin ich sehr froh, dass in Österreich ein anderer Weg gewählt wurde, der zumindest dazu
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