Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 153

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Sozialplan hat das Management von dayli mit einem Betriebsrat, der offensichtlich auch gedrängt wurde, aus der Gewerkschaft auszutreten, abgeschlossen, und dieser Sozialplan ist schlechter als das, was im Gesetz steht! – Also tun Sie nicht so, als wüssten Sie nicht, worum es geht! Sie wissen es ganz genau, Sie wollen uns in Wirklichkeit ein X für ein U verkaufen.

Die Gewerkschaft ist in Österreich ein Verein, und was Sie wirklich stört, ist, dass Sie dort nicht mitreden können. Das möchten Sie sehr, sehr gerne. Sie wollen mitreden, Sie wollen uns zurechtstutzen, Sie wollen uns vielleicht verbieten, dann wieder einmal nicht – jedenfalls würden Sie uns gerne vorschreiben, was wir zu tun haben. Wir sind ein Verein mit 1,2 Millionen Mitgliedern; da gibt es viel Diskussion, da gibt es Zufrie­dene und Nichtzufriedene, aber da gibt es eine lebendige innergewerkschaftliche Demokratie. Sie sind nicht Teil davon, und daher werden Sie dort nie – egal, was Sie sonst noch machen; außer Sie planen einen Staatsstreich, aber das glaube ich nicht – irgendetwas mitzureden haben. Und das ist gut so, denn das ist heute die gute Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Doppler.)

Es ist ganz einfach: Wir vertreten die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer, Sie vertreten die Interessen eines Milliardärs. Das ist der Unterschied, des­wegen stehen wir Ihnen im Weg, seit über 150 Jahren. Ich kann Ihnen nur eines garantieren: Das wird auch in den nächsten 150 Jahren so sein. (Beifall der Abg. Hakel.)

Es waren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die unter Einsatz ihres Lebens für diese Demokratie gekämpft haben, die auch dafür gekämpft haben, dass Sie 20 Minuten lang solche Dinge verzapfen können, wie Sie es heute gemacht haben. Es waren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die die Pressefreiheit und viele andere Strukturen durchgesetzt haben, die wir heute haben. Das lassen wir uns von Ihnen und Ihren Konsorten sicherlich nicht zusammenschießen.

Milliardäre können sich vieles kaufen, aber nicht die Demokratie.

Und wenn Reaktionäre wie Sie sagen, wir gehören auf den Müllhaufen der Geschichte, dann kann ich mich nur wiederholen: Sie gehören auf den Müllhaufen der Gegenwart und der Zukunft! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

16.10


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Katzian, auf den „Mül­lhaufen“ wollen wir doch niemanden befördern, zumindest nicht bei Reden hier am Rednerpult! Ich mahne Sie ab. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Abgeordneter Haubner gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 


16.10.34

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein hartes Match zwischen Stronach und Gewerkschaft – ich möchte wieder zu dieser Dringlichen Anfrage zurückkehren, es geht ja doch um die Unternehmen in Österreich (Zwischenruf bei der SPÖ), und in diesem Zusammenhang jetzt natürlich um die Alpine.

Wir haben es heute schon gehört – und auch ich bin hundertprozentig dieser Überzeugung –: Die Insolvenz der Alpine ist weder ein Verschulden der Konjunktur noch der Politik, weder ist es fehlende Qualität der Mitarbeiter noch das Ergebnis fehlender Aufträge, und es ist sicher auch nicht die Schuld der Gewerkschaft – und da bin ich sicher als Gewerkschaftsverteidiger unverdächtig –, sondern es waren schlicht und ergreifend Managementfehler die Ursache. Alpine hat große Fehler in der


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