Präsident Fritz Neugebauer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub steht eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zur Verfügung.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte, Herr Kollege.
14.08
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin für Justiz, Ihrem letzten Appell wollen sich wahrscheinlich viele oder alle anschließen, wahrscheinlich werden wir in unterschiedlicher Rolle dazu beitragen können. Den einen oder anderen Beitrag werden Sie vielleicht noch nachliefern können.
Ich muss noch einmal den Umstand ansprechen, der einige von uns hier überrascht hat: dass Sie als amtierende Justizministerin zu einer so sensiblen Debatte, wie wir sie hier und heute führen, doch tatsächlich mit diesem Emblem mit der Forderung nach einem Kanzlerwechsel dieses Haus betreten. – Frau Justizministerin, wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass diese Republik eine weisungsfreie Staatsanwaltschaft braucht, dann ist das Ihr Erscheinen hier mit diesem Emblem! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Warum ist das so? – Damit das auch die Zuseherinnen und Zuseher besser nachvollziehen können. – Es gibt eine Causa, die im Übrigen mich selbst und viele andere, wie ich glaube, ausnehmend empört, nämlich dass sich ein Kanzler und früherer Verkehrsminister indirekt über Steuergeld von öffentlichen Firmen, ASFINAG, ÖBB, promoten lässt und dass das möglicherweise auch noch bestellt wurde – und andere zahlen.
Wie dem auch sei, das kann jetzt strafrechtlich relevant sein oder nicht, ich finde das total „anzupfig“, und es ist gut, dass die Causa an die Öffentlichkeit gelangt ist.
Ob das strafrechtlich relevant ist und wirkliche Folgen hat oder gar zu einer Anklage führt, ist eine andere Frage. Was aber mit Sicherheit – mit Sicherheit! – komplett unvereinbar ist, ist, dass Sie in der Kette der Entscheidung an der Spitze stehen – von einer politischen Partei, die nicht jene des Bundeskanzlers ist –, dass Sie einen Vorhabensbericht der Oberstaatsanwaltschaft bei sich liegen haben – was auch immer dieser empfiehlt; wir glauben gelesen zu haben: Einstellung des Verfahrens, aber darum geht es mir überhaupt nicht, von mir aus soll es angeklagt werden, möglicherweise ist das auch richtig, es regt mich ohnehin auf – und dass Sie zu einem Kanzlerwechsel animieren, dass Sie die Hand über diesem Verfahren haben, die Entscheidung im Wahlkampf nicht treffen, damit es ja weiterkocht. Diese Situation ist unerträglich. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)
Da könnten Sie einen Beitrag leisten – Ihr letzter Appell war ja durchaus richtig. Ich möchte zwischendurch einfügen – ich habe nämlich noch einen Appell an Sie, und wenn Sie die Appelle befolgen, wird Ihnen das wahrscheinlich guttun –, dass wir, Frau Karl, ja schon früher, bevor Sie Ministerin wurden, öfter gemeinsame Diskussionen bestritten haben, in der Regel auf Podien, bei Vorträgen, und diese waren ausnehmend und durchgehend sachlich. Wir waren gar nicht immer unterschiedlicher Meinung – meistens sagt man das ja auch noch dazu –, es war sogar oft Übereinstimmung, gab aber auch Unterschiede, aber darum geht es gar nicht.
Ich schätze das sehr, aber was ich überhaupt nicht verstehen kann, ist, dass ein an sich, sage ich jetzt, so intelligenter Mensch und eine an sich zum Nachdenken auch über politische Zusammenhänge in Stresssituationen fähige Person als amtierende Justizministerin zu einer ÖVP-Veranstaltung in der Steiermark anreist, auf die Schafalm – das ist kein Hinweis auf unsere Plakate, die heißt wirklich Schafalm, aber
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