rend auf der neuen Trasse die lauteren Güterzüge und auch die Züge des Schnell- und Fernverkehres unterwegs sein werden.
Nur durch den viergleisigen Ausbau wird es möglich sein, dass es für die vielen Pendlerinnen und Pendler – auch das müsste Sie von der grünen Seite freuen – einen Taktverkehr gibt, und zwar einen Taktverkehr, der nicht im Stundenrhythmus verläuft, sondern dann im Halbstundenrhythmus verlaufen wird. Derzeit ist aufgrund der fehlenden Kapazitäten, Frau Dr. Moser, ein Taktverkehr eben nicht möglich. Sie argumentieren zwar immer damit, dass es freie Kapazitäten gibt. Das ist aber eine Milchmädchenrechnung, denn an vielen Wochenenden, während der Nacht oder auch in manchen Wochen des Jahres gibt es eben keinen Markt, weder für den Güterverkehr noch für den Personenverkehr nicht.
Ich hoffe also für unser Bundesland, dass es bald zu einer Umsetzung der Absichtserklärungen kommt und dass die Finanzierung des Brenner-Basistunnels über die Periode bis 2014 hinaus gesichert wird. Ich vertraue auf unsere Ministerin. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
13.13
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Um der Form Genüge zu tun, einen Satz zum Verkehrsbudget (Zwischenrufe bei der ÖVP): Aus unserer Sicht werden im Verkehrsbudget die falschen Prioritäten gesetzt, und im Übrigen halte ich es für den völlig falschen Zeitpunkt, jetzt die ÖBB-Tarife zu erhöhen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Budgetdebatten sind keine Formangelegenheit!) – Sind Sie nicht? Klubobmann Kopf hat gemeint, Budgetdebatten seien keine Formangelegenheit. Das ist selbstverständlich zu hundert Prozent richtig. Ich bin auch der Meinung, dass die Wahl eines Dritten Nationalratspräsidenten keine Formangelegenheit, keine Usance-Angelegenheit ist, sondern eine politische Entscheidung.
Wir haben gestern in der gesamten Republik, vom Spitzenduo der Bundesregierung bis hier in den Nationalrat hinein, eine sehr breite, eine sehr intensive Diskussion über demokratiepolitische Standards geführt, und die Abgeordneten der grünen Fraktion, der ÖVP und auch der SPÖ haben, glaube ich, eine sehr eindeutige, gemeinsame Schlussfolgerung gezogen, indem die Abgeordneten gemeinsam mit den Klubobleuten gestern eine gemeinsame Erklärung verabschiedet haben, in der die Aussagen des Dritten Nationalratspräsidenten gegenüber dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde auf das Schärfste verurteilt worden sind. (Beifall bei den Grünen.)
Sowohl der Bundeskanzler als auch der Außenminister als auch der Vizekanzler und Finanzminister haben auch sehr klar Rücktrittsforderungen deponiert, haben deponiert, dass sie davon ausgehen, dass Präsident Graf weiß, was er zu tun hat. Allerdings weiß er es offensichtlich nicht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er denkt nicht daran, weiteren Schaden von der Republik und vom Ansehen dieses Hauses abzuwenden. Er denkt nicht daran zurückzutreten. Er denkt nicht daran, in irgendeiner Form eine Konsequenz aus seinen unentschuldbaren Entgleisungen, aus seinen antisemitischen Ausritten zu ziehen.
Daher müssen wir das tun. Es muss eine Mehrheit in diesem Haus diese Konsequenzen ziehen!
Es war offenkundig ein politischer Fehler, Martin Graf zum Dritten Präsidenten des Nationalrates zu wählen. Selbstverständlich ist er auch der Anlass für eine Diskussion
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